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   OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96   

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https://dejure.org/1997,3202
OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auskunftsanspruch, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist; Anspruch auf Erlaß eines Gestaltungsurteils, das auf die Neubestimmung des Leistungsinhalts durch Urteil gerichtet ist ; Konzessionsverträge ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des

    Aus den §§ 552, 997 BGB kann die Klägerin für sich nichts anderes herleiten (a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, 135 [137]).

    Die vorliegende Entscheidung weicht zwar von dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJWE-WettbR 1997, 135) ab, mit dem die entsprechende Anwendung von § 547a Absatz 2 BGB a.F. und § 997 Absatz 2 BGB befürwortet wurde.

  • VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

    Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

    115 b. Ein Übereignungsanspruch des Klägers in Bezug auf die von der Beklagten betriebenen Fernwärmeverteilungsanlagen folgt auch nicht aus einer Anwendung des Rechtsgedankens, der den Regelungen zu einem Abwendungsrecht in den §§ 547a II a.F. (jetzt: § 552 Abs. 1), 997 II BGB zugrunde liegt (vgl. zu diesem Ansatz OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96 -, NJWE-WettbR 1997, 135, 137).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.02.1997, 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, S. 135, 140 f.) hatte sich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des EnWG (1998) gegen einen Anspruch auf Überlassung gemischt genutzter Leitungen ausgesprochen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17

    Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

    Der vom Kläger hiergegen - unter Ziffer III.3.a) des Begründungsschriftsatzes - allein geltend gemachte Einwand, auf eine wie auch immer geartete Entfernungsabsicht komme es für die Anwendbarkeit dieser Anspruchsgrundlage ausweislich des Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96 - nicht an, erschüttert die erstinstanzliche Entscheidung nicht.
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