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   OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96   

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https://dejure.org/1997,3202
OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96 (https://dejure.org/1997,3202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auskunftsanspruch, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist; Anspruch auf Erlaß eines Gestaltungsurteils, das auf die Neubestimmung des Leistungsinhalts durch Urteil gerichtet ist ; Konzessionsverträge ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

    Feststellung des Eigentums an einem Fernwärmetransportsystem

    Aus den §§ 552, 997 BGB kann die Klägerin für sich nichts anderes herleiten (a.A. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Februar 1997 - 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, 135 [137]).

    Die vorliegende Entscheidung weicht zwar von dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJWE-WettbR 1997, 135) ab, mit dem die entsprechende Anwendung von § 547a Absatz 2 BGB a.F. und § 997 Absatz 2 BGB befürwortet wurde.

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 11.02.1997, 11 U (Kart) 38/96, NJWE-WettbR 1997, S. 135, 140 f.) hatte sich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des EnWG (1998) gegen einen Anspruch auf Überlassung gemischt genutzter Leitungen ausgesprochen.
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