Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 3a UWG, § 2 Abs 1 Nr 2a AMG, § 21 AMG
  Einschlaf-Kapseln mit Zusatz von 0,5 mg Melatonin und empfohlener Tagesverzehrmenge von bis zwei Kapseln sind keine Funktionsarzneimittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMGMelatonin-Einschlaf-Kapseln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die restriktive Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Lebensmittel gilt unabhängig davon, wie die Auswirkungen auf den Stoffwechsel des menschlichen Körpers beschaffen sind. Weder der Rechtsprechung des ...

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von nicht als Arzneimittel zugelassenen melatoninhaltigen Produkten Abgrenzung von Funktionsarzneimittel und Lebensmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Funktionsarzneimittel bei "Schneller-Einschlafen-Kapseln"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07

  Zimtkapseln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 2/15

  Die Beurteilung hat unter Berücksichtigung aller Merkmale zu erfolgen, insbesondere der Zusammensetzung, der pharmakologischen, immunologischen und der metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim Stand der Wissenschaft feststellen lassen, der Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seiner Bekanntheit bei den Verbrauchern sowie der Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (BGH GRUR 2010, 259, 260 Rn 14 - Zimtkapseln; EuGH GRUR 2008, 271, 272, Rn 55 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel).

  Der Begriff des Funktionsarzneimittels soll nur diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (BGH GRUR 2010, 259, 260, Rn 15 - Zimtkapseln; EuGH GRUR 2008, 271, 272, Rn 61 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel).

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05

  L-Carnitin II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 2/15

  Die Beweislast für das Vorliegen eines Arzneimittels als anspruchsbegründende Tatsache liegt bei dem Kläger (BGH GRUR 2008, 830, 832, Rn 13, 25 - L-Carnitin II).

  Eine pharmakologische Wirkung ist nur anzunehmen, wenn das betreffende Produkt mehr als ernährungsphysiologische Wirkungen erzielt (BGH GRUR 2008, 830, 832, Rn 21 - L-Carnitin II).

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 2/15

  Die Beurteilung hat unter Berücksichtigung aller Merkmale zu erfolgen, insbesondere der Zusammensetzung, der pharmakologischen, immunologischen und der metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim Stand der Wissenschaft feststellen lassen, der Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seiner Bekanntheit bei den Verbrauchern sowie der Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (BGH GRUR 2010, 259, 260 Rn 14 - Zimtkapseln; EuGH GRUR 2008, 271, 272, Rn 55 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel).

  Der Begriff des Funktionsarzneimittels soll nur diejenigen Erzeugnisse erfassen, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (BGH GRUR 2010, 259, 260, Rn 15 - Zimtkapseln; EuGH GRUR 2008, 271, 272, Rn 61 - Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17

  Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

  vgl. zu diesem Maßstab auch BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 18; das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle für Kapseln mit 5 mg Melatonin als nicht nachgewiesen betrachtend KG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2020 - 5 U 58/16 -, juris, Rn. 161 ff., 164; für eine Aufnahme von 0, 5 mg bis 1 mg Melatonin pro Tag OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 2021 - 6 U 2/15 -, juris, Rn. 22; für 1, 5 mg VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 26. März 2019 - 9 S 1668/18 -, juris, Rn. 37; für 1 mg VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. November 2017 - 1 B 145/17 -, n. v., S. 12 f. BA; dies bei einer Aufnahme von 1 mg Melatonin verneinend VG München, Urteil vom 17. Oktober 2018 - M 18 K 15.4632 -, juris, Rn. 56; anders als hier noch OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 13 A 1202/14 -, juris, Rn. 10.

  Hierzu hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 6 U 2/15 ein im vorliegenden Verfahren von der Klägerin vorgelegtes Sachverständigengutachten eingeholt.

  vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 2021 - 6 U 2/15 -, juris, Rn. 23 f.