Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe, Gegenstandswert

  • IWW

    § 111b StPO
    Verfahrensgebühr

  • Justiz Hessen

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

  • Burhoff online

    Rückgewinnungshilfe, zusätzliche Gebühr, Gegenstandswert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    RVG: Gegenstandswert 3.621.930,00 EUR oder nur 7.024,68 EUR?, oder: Wertfestsetzung im Arrestverfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Cottbus, 22.01.2018 - 22 Wi Qs 16/17
    Dafür spreche auch, dass gemäß § 111i StPO beschlagnahmte Gegenstände nach Ablauf von drei Jahren mit Verfallswirkung dem Staat anheimfallen, was aus Sicht des durch die Beschlagnahme Betroffenen die gleiche Wirkung wie die Einziehung des Wertersatzes habe (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/15 -, juris).
  • LG Kempten, 16.08.2018 - 3 Qs 127/18

    Bemessung des Gegenstandswertes

    Der entgegenstehenden Auffassung des OLG Frankfurt (Urt. v. 11.5.2017 - - 1 U 203/15, BeckRS 2017, 112750) schließt sich die Kammer nicht an.
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