Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrrests

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 2143 ; StrEG § 7 Abs. 1
    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17

    Verhängung eines Bußgelds nach § 30 OWiG als Gebührentatbestand von Nr. 4142 VV

    Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die dem Betroffenen den Gegenstand endgültig entziehen und es dadurch zu einem endgültigen Vermögensverlust kommen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Dieser Gebührentatbestand betrifft auch sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch bei ihm zu einem dauerhaften Vermögensverlust kommen zu lassen (BGH, Beschluss vom 08. März 2018 - 3 StR 163/15 -, Rdz. 5 in juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 -, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • OLG Oldenburg, 11.01.2018 - 1 Ws 551/17

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rückgewinnungshilfe

    Soweit die Gegenansicht unter Verweis auf den staatlichen Auffangrechtserwerb des § 11li Abs. 2-7 StPO a.F. die Wertgebühr aus Nr. 4142 VV RVG auch in Fällen der Rückgewinnungshilfe entstehen lassen will (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017, 1 U 203/17, bei juris Rn. 49; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014, 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014, 360; LG Essen, Beschluss vom 3. Dezember 2014, 56 Qs 5/14, StraFo 2015, 41), ist dem nicht zu folgen.
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