Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16638
OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15 (https://dejure.org/2017,16638)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2017 - 1 U 224/15 (https://dejure.org/2017,16638)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 1 U 224/15 (https://dejure.org/2017,16638)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB § 675 BGB § 676 c
    Bankrecht

  • Justiz Hessen

    § 675 u BGB, § 676 c BGB
    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 u; BGB § 676 c
    Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast der Bank für Autorisierung einer Zahlung bei per Telefax erteiltem Überweisungsauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fälschungsrisiko beim Telefax kein Fall von § 676c BGB.

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Beweislast der Bank für Autorisierung einer Zahlung bei per Telefax erteiltem Überweisungsauftrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gefälschter Überweisungsauftrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bank muss einem Kunden den Kontobelastungsbetrag erstatten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fälschungsrisiko beim Telefax kein Fall von § 676c BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1329
  • ZIP 2017, 1559
  • MDR 2017, 957
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Es entspricht allerdings herrschender Rechtsprechung, dass ungeachtet der Regelung in § 675u Satz 2 BGB a.F. ausnahmsweise dann ein Aus- bzw. Rückzahlungsantrag gestellt werden darf, wenn entweder das betreffende Konto zwischenzeitlich aufgelöst ist oder das Konto auch ohne die Rückbuchung einen positiven Habensaldo ausweist (OLG Frankfurt, ZIP 2017, 1559; vgl. auch BGH, WM 2009, 958; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 675u Rn. 4; LG Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - 10 S 8/14 - juris).

    Anders als das Oberlandesgericht Frankfurt (ZIP 2017, 1559) entschieden hat, trägt nach allgemeinen Regeln nicht der nach § 675u Satz 2 BGB a.F. auf Rückbuchung in Anspruch genommene Zahlungsdienstleister die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer ordnungsgemäßen Autorisierung.

    20  ZIP 2017, 1559).

  • LG Düsseldorf, 26.10.2018 - 6 O 72/17

    Erstattungsanspruch eines Kunden wegen eines von der Bank zu Lasten seines Kontos

    Der Zahler hat jedoch dann einen Anspruch auf Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages, wenn die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist oder das Konto auch ohne Rückbuchung einen Habensaldo aufweist oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie besteht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017, 1 U 224/15, zitiert nach juris, m.w.N.).

    Es verbietet sich daher, über die Regelung des § 676c Nr. 1 BGB die gesetzliche Risikoverteilung zu unterlaufen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. März 2017 - 1 U 224/15, zitiert nach juris).

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