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   OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04   

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https://dejure.org/2005,7407
OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04 (https://dejure.org/2005,7407)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2005 - 1 Ws 11/04 (https://dejure.org/2005,7407)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 11/04 (https://dejure.org/2005,7407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Steuerhinterziehung; Versuch; nemo-tenetur-Prinzip; Steuervoranmeldung; Steuererklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 § 393
    Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung - "nemo-tenetur-Prinzip"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des so genannten "nemo-tenetur-Prinzips" auf die strafrechtliche Behandlung einer den Steuervoranmeldungen entsprechenden falschen Umsatzsteuererklärung; Allgemeine Geltung und Reichweite des "nemo-tenetur-Grundsatzes" im Strafrecht; Strafbarkeit der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

    Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit";

    Dies gilt selbst dann, wenn die unrichtigen Angaben in der Umsatzsteuerjahresanmeldung und vorangegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich übereinstimmen (a.A. offenbar OLG Frankfurt wistra 2006, 198).
  • OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10

    Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten

    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat und diese lebt wieder auf (BGHSt 38, 366 mwN; OLG Jena StV 2007, 417, zit. n. Juris Rdnr. 40 f.; OLG Frankfurt wistra 2006, 198 f., zit. n. Juris Rdnr. 11; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, aaO, vor § 52 ff., Rdnr. 135).
  • OLG Jena, 01.11.2006 - 1 Ws 290/06

    Verjährung

    Kann eine Bestrafung der Haupttat aus irgendwelchen Gründen - etwa wie hier wegen eingetretener Verjährung - nicht erfolgen, entfällt der Grund für die Straflosigkeit der Nachtat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000, 3 StR 19/00, S. 3 juris-Umdruck; BGH, Beschluss vom 27.10.1992, 5 StR 517/92, S. 4 juris-Umdruck; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2005, 1 Ws 11/04, S. 4 juris-Umdruck).
  • KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06

    Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei

    Nach der Rechtsprechung lebt diese an sich konkurrenzrechtlich verdrängte mitbestrafte Nachtat jedoch wieder auf, wenn die Haupttat wegen Verjährung straffrei bleibt (vgl. BGHSt 38, 366 (368); BGH bei Dallinger, MDR 1955, 269; BGH NJW 1993, 2692; OLG Frankfurt wistra 2006, 198 (199)).
  • LG Münster, 28.05.2019 - 20 KLs 5/18
    Der "nemo-tenetur-Grundsatz" rechtfertigt jedoch nicht die Begehung neuen Unrechts zur Verdeckung eigener Straftaten durch Abgabe einer unrichtigen, den Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Juli 2005 - 1 Ws 11/04).
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