Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB
  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

• damm-legal.de

  Irreführende Werbung mit der Aussage "Wechseln Sie jetzt ins größte 100 MBit LTE-Netz Deutschlands"

 
• JurPC

  Irreführung bezüglich Übertragungsgeschwindigkeit innerhalb eines Mobilfunknetzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

• online-und-recht.de

  Irreführende Werbeaussage "100 MBit LTE-Netz Deutschland"

• kanzlei.biz

  Werbeaussage "100 Mbit/s LTE Netz" ist für Mobilfunknetze irreführend

• rabüro.de

  Zur Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 9
  Wettbewerb; Irreführung; LTE-Netz; Verjährungshemmung

• rechtsportal.de

  UWG § 5 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 9
  Irreführung durch Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit der Aussage "Wechseln Sie jetzt ins größte 100 MBit LTE-Netz Deutschlands"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung für Mobilfunknetz mit "100 MBit/s LTE Netz" wenn Übertragungsrate im Durchschnitt nicht weit über 50 Mbit/s liegt und nicht gelegentlich 100 MBit/s

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführung bei Werbeaussage mit "100 MBit LTE-Netz Deutschland"

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 419

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

  Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Soweit der Verkündungstermin vom 19.11.2014 ohne Verkündung einer Entscheidung verstrichen ist, wurde der Verfahrensfehler durch die Nachholung der Verkündung am 28.4.2015 geheilt (vgl. BGH NJW 2004, 2019, 2020 [BGH 12.03.2004 - V ZR 37/03] ).
• OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

  Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Im Fall einer Irreführungsgefahr darf es nur mit einer Irreführung begründet werden, auf die sich der Kläger konkret berufen hat (Senat, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Beanstandet der Kläger eine Werbung unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es dem Gericht zu bestimmen, auf welchen Aspekt das Verbot gestützt wird (BGH GRUR 2013, 401 Rn. 24 - Biomineralwasser).

 
• BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12

  Umweltengel für Tragetasche - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Hierfür genügt es, greifbare Anhaltspunkte für eine Irreführung vorzutragen (BGH GRUR 2014, 578 Rn. 16 [BGH 19.02.2014 - I ZR 230/12] - Umweltengel für Tragetasche).
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14

  Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Daraus folgt nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 24.5.2016 - 6 U 171/14) zugleich, dass die Verjährungshemmung eines gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Eilantrages (§ 204 I Nr. 9 ZPO) nur für solche Beanstandungen eintritt, die in der Antragsschrift zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genannt sind.
• OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13

  Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - Oberlandesgericht Hamm klärt, wer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Die Verjährungsfrist wurde gemäß § 204 I Nr. 9 BGB mit Zustellung des - gegen dieselbe konkrete Verletzungsform gerichteten - Eilantrags in der Sache 6 U 101/13 am 14.3.2013 gehemmt.
• BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98

  Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2016 - 6 U 100/15

  Die Wirksamkeit des Urteils hängt von der Einhaltung der Regelfrist nicht ab (BGH NJW 1999, 143).

• OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19

  Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …

  Nur auf konkret behauptete Fehlvorstellungen darf ein Gericht ein Verbot stützen (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2016, 419 Rn. 27 - 100 Mbit/s LTE Netz).

  Im Fall einer Irreführungsgefahr darf es nur mit einer Irreführung begründet werden, auf die sich der Kläger konkret berufen hat (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2016, 419 Rn. 27 - 100 Mbit/s LTE Netz).

  Der Antrag ist auf das Verbot konkreter Werbebehauptungen gerichtet (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2016, 419 Rn. 13 - 100 Mbit/s LTE Netz).

• OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 124/16

  Alleinstellungswerbung; Spitzenstellungswerbung; …

  Auch ist es nach Überzeugung des Senats dem angesprochenen Verkehr bislang nicht hinreichend bekannt, dass die Werte lediglich theoretische Werte sind, die nur unter idealen Bedingungen erreicht werden (aA OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2016 - 6 U 100/15, GRUR-RR 2016, 419).
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …

  Ist die Unterlassungsklage auf eine konkrete Verletzungsform gerichtet, tritt die Hemmung für solche Beanstandungen ein, die in der Klageschrift genannt sind (OLG Frankfurt WRP 2017, 102 Rn. 24: Grundsatz der Dispositionsfreiheit).
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18

  Unterlassung unlauterer Werbung Vorenthalten einer wesentlichen Information …

  Verbrauchern ist demgegenüber grundsätzlich bekannt, dass die Übertragungsgeschwindigkeit im Mobilfunknetz schwanken kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2016 - 6 U 100/15 -, Rn. 20, juris; Sassenberg/Mantz/Kiparski, K&R 2017, 384, 385), sodass ein durchschnittlich verständiger Mobilfunkkunde, der Erfahrungen mit Funklöchern und zeitweisen Netzüberlastungen hat, weiß, dass sich die Empfangsqualität im Mobilfunk ständig verändern kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2016 - 6 U 100/15 -, Rn. 23, juris).
• OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 189/18

  Abgrenzung von Werbung und Informationsvermittlung im Heilmittelwerberecht

  Daraus folgt nach Auffassung des Senats zugleich, dass die Verjährungshemmung einer gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Klage (§ 204 I Nr. 1 BGB) nur für solche Beanstandungen eintritt, die in der Klageschrift zur Begründung des Unterlassungsbegehrens genannt sind (Senat, GRUR-RR 2016, 419 - 100 Mbit/s LTE Netz).