Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Art. 13
  Nichtehe nach philippinischem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ordre publik; Nichtigkeit einer Ehe; Ausländisches Recht; Erbscheinsanträge; Erblasser; Internationales Erbrecht; Vorfrage

• Judicialis

  BGB § 1318; ; BGB § 1318 V; ; BGB § 1931; ; BGB § 1371; ; BGB § 13 a I; ; ZPO § 549; ; FGG § 27; ; EheG § 26; ; EheG § 26 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Fulda - 6 VI G 88/96
• LG Fulda - 5 T 165/99
• OLG Frankfurt, 11.09.2001 - 20 W 70/2000, 20 W 70/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 705

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 200/87

  Anlegung eines Familienbuchs für eine im Ausland geschlossene Ehe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2001 - 20 W 70/00

  Der Bundesgerichthof ist der teilweise vertretenen Auffassung, es stelle einen Verstoß gegen den deutschen ordre public (Art. 30 EGBGB a.F., Art. 6 EGBGB) dar, eine im Ausland geschlossene Ehe in Anwendung ausländischen Rechts wegen Bigamie ohne gerichtliche Feststellung schlechthin als inexistent zu betrachten, nicht gefolgt (BGH, FamRZ 1991, 300 ff, 303;… Krömer, a. a. O., m. w. N.).

  Wie oben schon erwähnt, stellt die bloße Nichtigkeit einer Ehe nach dem ausländischen Recht allein keinen Verstoß gegen den ordre public dar (BGH, FamRZ 1991, 300 ff, 303).

• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2001 - 20 W 70/00

  Vom Revisionsgericht darf lediglich geprüft werden, ob der Tatrichter die Grenzen dieses Ermessens überschritten hat (BGH, NJW 1992, 2026 ff, 2029;… Palandt-Heldrich, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl. 2001, Einl v. Art. 3 EGBGB Rn 34 und 37 m. w. N.).
• LG Frankfurt/Main, 23.02.1994 - 9 TZ 626/93

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.09.2001 - 20 W 70/00

  Mithin ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die Beteiligte zu 1) mit dem Erblasser nach philippinischem Recht keine wirksame Ehe eingehen konnte (so im Ergebnis auch StA Heidelberg, IPRax 1995, 44).

• LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

  Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

  Einer rechtlichen Konstruktion, die unter Außerachtlassung dieser Wertung zum gleichen, vom Gesetz missbilligten Ergebnis führt, muss vor diesem Hintergrund die Anerkennung verwehrt bleiben (vgl. OLG Celle, OLGR 2001, 322 ff. für den Fall eines Rechtsgeschäfts, dessen Folgen zum gleichen Ergebnis geführt hätten wie das Aufrechnungsverbot des § 55 KO).