Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 68b StGB; § 68d StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 68b; StGB § 68d
    Voraussetzungen für die Abänderung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Abänderung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 63



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

    Zu den Voraussetzungen für eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB (so

    Zwar ist Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d Abs. 1 StGB, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die tatsächlichen Umstände oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.11.2007 - 1 Ws 716/07 - Rn. 19 nach juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 63 f. - Rn. 5 nach juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.3.2013 - 1 Ws 307/12 - Rn. 30 nach juris; Senatsbeschluss vom 16.8.2013 - 1 Ws 129/13; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 68d Rn. 2; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 68d Rn. 4; MüKo-Groß, StGB, 2. Aufl., § 68d Rn. 4; ähnlich LK-Schneider, StGB, 12. Aufl., § 68d Rn. 5).
  • LG Bamberg, 04.10.2012 - I StVK 61/12

    Führungsaufsicht: Änderungen von Weisungen aufgrund geänderter obergerichtlicher

    Auch wenn keine Änderung in den tatsächlichen Lebensumständen des Probanden eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden ist, sind Weisungen gemäß § 68b StGB nachträglich gemäß § 68d Abs. 1 StGB abänderbar, soweit aufgrund geänderter höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung die Änderung erforderlich geworden ist, um eine Weisung ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer nunmehr gesetzeskonformen Fassung aufrecht zu erhalten (in Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10).

    Die Rechtsauffassung, wonach diese Vorschrift nur anwendbar sei, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert habe, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind, nicht aber schon, wenn sich die gerichtliche Beurteilung bekannter Umstände geändert habe (so OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 63 f.) folgt die Strafvollstreckungskammer jedenfalls nicht, soweit es um die Neufassung von Weisungen geht, die aufgrund geänderter höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung erforderlich geworden sind, um die weitere Gesetzeskonformität der Weisung aufrecht zu erhalten.

  • KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14

    Elektronische Fußfessel

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 Ws 541/13 - mit weit. Nachweisen), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).
  • KG, 20.12.2013 - 2 Ws 541/13

    Schlechterstellung durch Nachtragsentscheidungen bei Führungsaufsicht

    Zutreffend ist allerdings, dass die Anwendung des § 68d StGB grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder bestehende Umstände dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2011, 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07 - juris Rdn. 19; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 und NStZ-RR 2004, 362 [jeweils zu § 56e StGB]; OLG Hamm StV 2001, 226 - juris Rdn. 7; Fischer, StGB 61. Aufl., § 68d Rdn. 2, § 56e Rdn. 2; Groß in MK-StGB, § 68d Rdn. 4, § 56e Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 27. Aufl., § 68d Rdn. 1; ähnlich Schneider a.a.O., § 68d Rdn. 5; Ostendorf a.a.O., § 68d Rdn. 4), nicht dagegen dann, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist oder sich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 56e Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 Ws 213/13

    Ergänzung des Führungsaufsichtsbeschlusses durch eine polizeiliche Meldepflicht

    Normzweck des § 68 d StGB ist es, Weisungen während der Dauer der Führungsaufsicht den wechselnden Verhältnissen anzupassen, also Fortschritten und/oder Rückschritten des Verurteilten in Bezug auf kriminalprognostisch relevante Umstände Rechnung zu tragen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2011, 63; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2004, 89 zu § 56 e StGB).
  • OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

    Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung

    Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11. November 2010 - 3 Ws 1081/10 -, NStZ-RR 2011, 63; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68d Rdnr. 2).
  • OLG Köln, 14.11.2011 - 2 Ws 688/11

    Zulässigkeit nachträglicher Weisungen trotz Ruhens der Führungsaufsicht

    (vgl. OLG Frankfurt v. 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10 - OLG Koblenz v. 12.01.2011 - 2 Ws 16/11 -).
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