Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 44/07 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14154
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 44/07 (Kart) (https://dejure.org/2007,14154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2007 - 11 U 44/07 (Kart) (https://dejure.org/2007,14154)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 11 U 44/07 (Kart) (https://dejure.org/2007,14154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Reduktion; geltungserhaltende Reduktion; Klausel; Alleinvertriebsklausel; Händler; Vertrieb; Europa; Verkauf; Beschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 81; Vertikal- GVO Art. 4b
    Auslegung einer Alleinvertriebsklausel - Verbot des passiven Verkaufs im Vertriebsgebiet des Händlers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch ein Verbot der Belieferung anderer Vertragshändler und die Vereinbarung von Verkaufsverboten hinsichtlich des Einzelhandels in Österreich; Fehlende spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten; Anwendbarkeit der sogenannten de minimis-Regeln; Geltungserhaltende Reduktion von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Dezember 2007 - 11 U 44/07 (Kart), juris Rn. 38) vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil die Totalnichtigkeit gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstieße, solange die geltungserhaltende Reduktion den Interessen der Parteien und ihrem hypothetischen Willen entspricht und sie auf der Basis des Kartellrechts und ohne dessen Aufweichung vorgenommen wird (vgl. K. Schmidt, a. a. O.).
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