Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9426
OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07 (https://dejure.org/2007,9426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.02.2007 - 3 Ws 159/07 (https://dejure.org/2007,9426)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 3 Ws 159/07 (https://dejure.org/2007,9426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rechtsmittelbelehrung; Belehrung; Kausalität; Zusammenhang; Darlegungslast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44; StPO § 45
    Rechtsmittelbelehrung; Belehrung; Kausalität; Zusammenhang; Darlegungslast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbehelf gegen eine versagte Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; Ordnungsgemäße Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei Geltendmachung der Unkenntnis von der Rechtsmittelfrist; Erforderlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2712 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 206
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren:

    Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206).

    Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und NStZ 1986, 233 m. zust. Anm. Wendisch und schon MDR 1984, 71; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206; vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 44 Rn. 22 und KK/ Maul StPO 7. Aufl. § 44 Rn. 36, jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 26.05.2008 - 2 Ws 249/08

    Bevollmächtigung der in der Einrichtung tätigen Personen zur Entgegennahme von

    Damit wird jedoch nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens aufgehoben, nicht aber das eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (vgl. Meyer-Goßner § 44 StPO Rdnr. 22, OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 206f).
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