Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 3 ProdSG, § 3 ElektroStoffV, § 8 ElektroStoffV
  Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

• Telemedicus

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

 
• Telemedicus

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertrieb eines Kopfhörers ohne CE-Kennzeichnung wettbewerbswidrig

• Betriebs-Berater

  Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - CE-Kennzeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Viele Abmahnungen nicht per se rechtsmissbräuchlich

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht per se rechtsmissbräuchlich

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht per se rechtsmissbräuchlich

• marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Zu massenhaften Abmahnungen beim OLG Frankfurt

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Verfahrensgang

• LG Gießen, 10.11.2014 - 8 O 43/14
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 26

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

  Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Der von der Antragsgegnerin der Sache nach erhobene Einwand, der Umfang der bisherigen gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch den Antragsteller stehe in einem Missverhältnis zum Umfang seiner Geschäftstätigkeit, vermag nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. GRUR-RR 2007, 56) den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nach § 8 IV UWG grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn der Antragsteller mit seinem Prozessbevollmächtigten in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Antragstellervertreter den Antragsteller vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung dieser Verfahren verbundenen Kostenrisiken freistellt; in diesem Fall würden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nur oder vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse des Antragstellervertreters verfolgt.
• LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14

  Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Die Vorlage einzelner jüngerer Entscheidungen, in denen Landgerichte einen Rechtsmissbrauch des Antragstellers bejaht haben (Urteile des Landgerichts München I vom 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14 - und des Landgerichts Dresden vom 5.2.2015 - 44 HKO 1/15), vermag diese Darlegung nicht zu ersetzen.
• OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 99/14

  Erforderlichkeit der CE-Kennzeichnung für Entrauchungsklappe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Bei der CE-Kennzeichnungspflicht nach § 12 ElektroStoffV handelt es sich um eine Regelung, die im Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit dazu bestimmt ist, das Verhalten der Anbieter auf dem Markt für Elektrogeräte zu regeln (vgl. - zur CE-Kennzeichnungspflicht nach der EU-BauprodukteV - Senat, Urteil vom 25.9.2014 - 6 U 99/14); wegen der Bedeutung des CE-Kennzeichens ist die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht ist auch als spürbar im Sinne von § 3 I UWG einzustufen.

• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …

  Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Klagepartei mit ihrem Prozessbevollmächtigten in der Weise kollusiv zusammenwirkt, dass der Klägervertreter den Kläger vollständig oder zum größten Teil von den mit der Führung dieser Verfahren verbundenen Kostenrisiken freistellt; in diesem Fall würden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nur oder vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse des Klägervertreters verfolgt (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. März 2015 - 6 U 218/14, Rn. 5).
• OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf …

  Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281).

  Da für einen Vertreiber naturgemäß nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die von ihm bereitgestellten Geräte die zulässigen Höchstgrenzen einhalten, erlegt ihm § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV eine eingeschränkte, nämlich an der "erforderlichen Sorgfalt" orientierte Prüfungspflicht auf (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9).

  Der Senat weicht weder von der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 258/15 - Motivkontaktlinsen) ab, noch von der des OLG Frankfurt (Urteil vom 12.03.2018/14, 6 U 218/14).

• OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15

  Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …

  Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (…BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27;… OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 Rn. 12;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12b).

 
• LG Berlin, 20.09.2016 - 15 O 6/16

  Spam-Krokodil ist rechtsmissbräuchlich

  a) Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342;… Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online;… s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).
• OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …

  Denn es sind vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin das Abmahngeschäft dahingehend in eigener Regie betrieb, dass die Rechtsverfolgung ihrem Interesse an der Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit diente (…vgl. OLG Nürnberg, GRUR-RR 2019, 170 Rn. 35 - Inbox-Werbung), oder dass die beauftragte Anwältin die Verfügungsbeklagte vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellte (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 Rn. 5 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung).
• OLG Köln, 25.10.2017 - 6 U 194/16

  Unterlassung der Anbringung nicht ordnungsgemäßer CE-Kennzeichnungen auf …

  Eine Verletzung der CE-Kennzeichnungspflicht ist als Vorenthaltung wesentliche Informationen gegenüber dem Verbraucher i.S.d. § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG anzusehen (s. OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris.-Tz. 12).

  Die aus § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG i.V.m. § 3 Abs. 1, § 8 ProdSG, §§ 3, 12 ElektroStoffV, Art. 30 der VO (EG) Nr. 765/2008 folgende CE-Kennzeichnungspflicht dient u.a. dem Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE Kennzeichnung, Juris-Tz. 13; vgl. auch BGH GRUR 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, Juris-Tz. 24, zu § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281, zu § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 5 ProdSG).

• OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17

  Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …

  Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung;… OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …

  Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. GRUR-RR 2007, 56, [...]-Tz. 17 ff.; zuletzt WRP 2015, 598, [...]-Tz. 5 ff.), kann ein festzustellendes objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen.