Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7624
OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13 (https://dejure.org/2013,7624)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13 (https://dejure.org/2013,7624)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 2013 - 2 Ss-OWi 173/13, 2 Ss OWi 173/13 (https://dejure.org/2013,7624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • JurPC

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Tatgerichts zur Beiziehung von Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes auf Antrag der Verteidigung

  • Jurion

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tatrichter muss Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beiziehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Gericht muss Bedienunsganleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes nicht beiziehen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - Beiziehung und Zurverfügungstellung zur Einsicht?

Besprechungen u.ä.

  • ra-frese.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 525
  • NStZ-RR 2013, 223
  • NZV 2015, 99



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

    Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

    Damit aber war dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit genommen, die an sich erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung des Messgerätes entgegenstehenden Reparatur oder einen sonstigen Eingriffs in das Messgerät aufzufinden (vgl. Burhoff, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-OWi 137/13, StRR 6/2013, 231 mit der treffenden Bezeichnung "Teufelskreis").
  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Im Bereich der standardisierten Messverfahren ist es für die Überzeugungsbildung des Tatrichters von der Ordnungsmäßigkeit des Messverfahrens nach allgemeiner Auffassung regelmäßig gerade nicht erforderlich, dass er sich Kenntnis von der Bedienungsanleitung verschafft (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 223).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
  • AG Straubing, 12.06.2018 - 9 OWi 353/18

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung- Aktenversendungspauschale

    Befinden sich diese Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung des standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich auch nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung beizuziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Ss-OWi 173/13).
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