Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 60 Abs 1 InsO
  Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Limburg, 24.07.2015 - 2 O 273/10
• OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15
• BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Der Rechtsanwendungsfehler des Ausgangsgerichts zeige sich in der Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 21.04.2005 zu Az. IX ZR 281/03 (Seite 10 LGU).

  Denn die Freigabe von Massegegenständen ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie Kosten verursachen, die den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen (BGH, Urteil vom 21.04.2005 zu Az. IX ZR 281/03).

  Auf die nicht passenden Ausführungen der Berufung zu der vom Landgericht in völlig anderem Zusammenhang zitierten Entscheidung des BGH vom 21.04.2005 zu Az. IX ZR 281/03 kommt es danach nicht mehr an.

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Ferner sei rechtsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben, dass dem Beklagten gegebenenfalls zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Quotenerhöhung im Urteil vorbehalten werden müsse, dass ihm die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen ihn nach Erfüllung der Schadensersatzansprüche Zug um Zug nach § 255 BGB zu überlassen wären (BGH Urteil vom 06.05.2004 zu Az. IX ZR 48/03).

  Richtig ist indes dem Grunde nach, dass der Sonderinsolvenzverwalter den Einzelschaden eines Massegläubigers nicht geltend machen kann, wenn die Masseverkürzung, aus der der Massegläubiger seinen Schaden herleitet, vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorgenommen wurde (BGH NJW 2004, 3334).

  Die von dem Beklagten zum Beleg seiner Auffassung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.05.2004 zu Az. IX ZR 48/03) betraf eine andere Fallgestaltung, nämlich eine Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch einen Massegläubiger nach § 61 InsO, der dem Insolvenzverwalter Vorteilsausgleich durch Abtretung seiner Ansprüche gegen die Masse zu gewähren hatte.

• BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

  Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Das Landgericht habe die durch den BGH im Urteil vom 30.03.1998 zu Az. II ZR 146/96 aufgestellten Grundsätze zur Berechnung des Gesamtschadens außer Acht gelassen.

  Es geht dabei um die Frage, ob ein Gläubiger eine Forderung gegen den Insolvenzschuldner bereits zu dem Zeitpunkt hatte, in dem der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, oder ob er sie erst danach erworben hat (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.03.1998 zu Az. II ZR 146/96).

  (2) Abzuziehen sind von der verfügbaren unbereinigten Masse neben dem Anteil, der nach §§ 54, 55 InsO auf die Massegläubiger entfällt, auch Aus- und Absonderungsrechte - unter Einschluss solcher aus Sicherungszessionen - sowie die bevorrechtigten bzw. gesicherten Forderungen (vgl. BGH, NJW 1998, 2667, MüKo, InsO, 3. Aufl., § 92 Rn. 19), soweit kein Pflichtverstoß des Beklagten im Raum steht.

 
• LG Limburg, 24.07.2015 - 2 O 273/10

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Aktenzeichen 2 O 273/10 , teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 24.07.2015 zum Az. 2 O 273/10 abzuweisen.

  hilfsweise, das am 24.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn zum Az. 2 O 273/10 aufzuheben und zur anderweitigen Entscheidung an das Landgericht Limburg an der Lahn zurückzuverweisen.

• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Eine sekundäre Darlegungslast obliegt dem Insolvenzverwalter bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz aus § 60 InsO nur bei Vorwurf einer negativen Tatsache (Unterlassung) oder nach allgemeinen Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 15.10.2015 zu Az. IX ZR 296/14).
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Wird aber derart eine im Interesse der Verfahrensbeteiligten bestehende Pflicht durch den Beklagten verletzt, so dass der Klägerin schon die Darlegung näherer Einzelheiten zum relevanten Streitpunkt nicht möglich ist, so ist nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen anzusehen, dass die Beklagte seine Pflichten verletzt hat (vgl. auch BGH, MDR 2012, 549).
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Erfüllung der Kaufpreisforderung ist mithin nicht eingetreten (BGH, WM 2008, 1703).
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 179/07

  Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Eine längerfristige Unternehmensfortführung mit dem Ziel einer nachhaltigen, operativen Sanierung und/oder einer übertragenden Sanierung ist keine Regelaufgabe, weswegen sie nach § 3 Abs. 1 b) InsVV über die Regelvergütung hinaus zuschlagswürdig ist (vgl. BGH ZIP 2008, 2222;… auch Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 3 InsVV Rn. 23;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO).
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Geht es wie vorliegend um einen Gesamtschaden, so kommt es auf die Kenntnis des neu bestellten Verwalters an (BGH, Urteil vom 08.05.2008 zu Az. IX ZR 54/07 Rn. 13, zit. nach juris).
• BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01

  Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15

  Sie genügt ihrer Darlegungs- und Beweispflicht, wenn sie die von dem Beklagten behaupteten und die sonst nach den Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (BGH, NJW 2003, 1039).
• BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …
• BGH, 11.03.2010 - IX ZB 122/08

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen …
• BGH, 26.02.2015 - IX ZB 34/13

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des …
• BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

  Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …
• BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

  Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
• BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86

  Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der …
• BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer …
• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

  Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …

• BFH, 14.12.2022 - X R 9/20

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …

  Vielmehr ist anerkannt, dass auch sicherungsübereignete Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben werden können (…vgl. Hölzle in Kayser/Thole, a.a.O., § 170 Rz 20; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 170 Rz 4;… Windel in Jaeger, a.a.O., § 80 Rz 31; Cranshaw, juris PraxisReport Insolvenzrecht 11/2020 Anm. 3, unter C.; Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 12.04.2017 - 19 U 165/15, juris, Rz 26, 141).