Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 872 BGB, § 927 Abs. 1 S. 1 BGB, § 927 Abs. 2 BGB, § 442 FamFG, § 443 FamFG, § 444 FamFG, § 445 FamFG
Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenbesitz; Glaubhaftmachung; Aufgebot; Miteigentum
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Eigenbesitz an einem Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 20 W 74/16
Erforderlichkeit eines gemeinschaftlichen Antrags für Aufgebotsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Antragsberechtigt für das Verfahren zum Ausschluss des Eigentümers ist gemäß §§ 443, 444 FamFG, wer glaubhaft macht, dass er das betroffene Grundstück seit der in § 927 BGB bestimmten Zeit von 30 Jahren in Eigenbesitz hat (Senat, Beschluss vom 15.12.2016, Az. 20 W 74/16, juris Rz. 18).In Rechtsprechung und Literatur ist hierbei allgemein anerkannt, dass das Aufgebotsverfahren gemäß § 927 BGB nicht nur bezüglich des Alleineigentums, sondern auch in Bezug auf Miteigentum nach Bruchteilen anwendbar ist (Senat, Beschluss vom 15.12.2016, aaO, Rz. 22;… Erman- Lorenz , BGB, 13. A., § 927 Rz. 2;… Palandt- Bassenge , BGB, 76. A., § 927 Rz. 1;… MüKo- Kanzleiter , BGB, 6. A., § 927 Rz. 3, jeweils mwN).
Das Eigentum selbst erlangt der Antragsteller erst dadurch, dass er bei dem Grundbuchamt einen Eintragungsantrag stellt, mit welchem er seinen Aneignungswillen dokumentiert und sodann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird (Senat, Beschluss vom 15.12.2016, aaO, Rz. 23 mwN).
Allerdings kann dieses nur gemeinschaftlich beantragt werden (…Keidel- Zimmermann aaO, § 443 Rz. 1; Senat, Beschluss vom 15.12.2016, aaO Rz. 22).
Zum anderen wird nach § 927 Abs. 1 S. 3 BGB aber bereits nicht die Glaubhaftmachung gefordert, dass etwaige Erben des eingetragenen Eigentümers unbekannt oder nicht feststellbar sind (Senat, Beschluss vom 15.12.2016, aaO, Rz. 21 mwN).
- AG Mayen, 25.09.2007 - 2 C 734/07
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Zudem wäre bei einer solchen Bescheinigung auch die Angabe erforderlich, woher ein Bürgermeister im Jahr 1979 das in der Bescheinigung niedergelegte Wissen gehabt haben will (…OLG Nürnberg, aaO, juris Rz. 53; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.03.2015, Az. 12 Wx74/14, BeckRS 2016, 2722; AG Mayen Rpfleger 2008, 320). - BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11
Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Die Glaubhaftmachung der erforderlichen Tatsache des alleinigen Eigenbesitzes geschieht durch Vorlage von Urkunden, anderen Unterlagen sowie ggf. eidesstattliche Versicherung, die aber grundsätzlich allein noch nicht ausreicht (Senat FGPrax 2012, 135 [BGH 07.02.2012 - II ZB 14/11] ;… Keidel- Zimmermann , FamFG, 19. A., § 444 Rz. 2).
- OLG Frankfurt, 12.01.2012 - 20 W 169/11
Grundbuchfähigkeit einer Markgenossenschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Die Glaubhaftmachung der erforderlichen Tatsache des alleinigen Eigenbesitzes geschieht durch Vorlage von Urkunden, anderen Unterlagen sowie ggf. eidesstattliche Versicherung, die aber grundsätzlich allein noch nicht ausreicht (Senat FGPrax 2012, 135 [BGH 07.02.2012 - II ZB 14/11] ;… Keidel- Zimmermann , FamFG, 19. A., § 444 Rz. 2). - OLG Naumburg, 18.03.2015 - 12 Wx 74/14
Aufgebotsverfahren: Glaubhaftmachung des 30-jährigen Eigenbesitzes anhand einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Zudem wäre bei einer solchen Bescheinigung auch die Angabe erforderlich, woher ein Bürgermeister im Jahr 1979 das in der Bescheinigung niedergelegte Wissen gehabt haben will (…OLG Nürnberg, aaO, juris Rz. 53; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.03.2015, Az. 12 Wx74/14, BeckRS 2016, 2722; AG Mayen Rpfleger 2008, 320). - OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 8 W 2496/16
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 20 W 117/16
Vielmehr sind grundsätzlich eidesstattliche Versicherungen Unbeteiligter oder sonstige aussagekräftige Beweismittel erforderlich (OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2017, Az. 8 W 2496/16, juris Rz. 53).
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 15 W 263/17
Zulässigkeit der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich nicht …
Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass auch Miteigentumsanteile zum Gegenstand eines Aufgebotsverfahrens gemacht werden können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2017 - 20 W 117/16 - zitiert nach juris;… Münchener Kommentar zum BGB-Kanzleitner, 7. Auflage, § 927 Rn.3; Staudinger-Pfeifer, BGB, Neubearbeitung 2011, § 927 Rn.4).