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OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 48 FamGKG
Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 48
Verfahrenswert für allein auf Nutzungsvergütung gerichtetes Verfahren - rechtsportal.de
FamGKG § 42
Antrag auf Heraufsetzung eines festgesetzten Verfahrenswertes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Biedenkopf, 17.01.2018 - 30 F 479/17
- OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 913
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 12.01.2000 - 18 W 80/99
Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Insoweit sei gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG eine Bewertung nach billigem Ermessen durchzuführen, wobei nach der Rechtsprechung des OLG Köln, FamRZ 2001, 239, eine Schätzung auf den 12-fachen Monatsbetrag in Betracht komme. - OLG Frankfurt, 26.06.2017 - 4 WF 2/17
Verfahrenskostenhilfe: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in seinem ausführlichen Nichtabhilfebeschluss unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 26.6.2017 (Az. 4 WF 2/17 ) sowie auf OLG Hamm, FamRZ 2013, 1421 und OLG Bamberg, FamRZ 2011, 1424, ausgeführt, dass alle Ansprüche aus § 1361b BGB Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind mit der Folge, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes der Regelwert des § 48 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG von 3.000,00 ? gilt, wobei auch § 42 FamGKG zu keinem anderen Ergebnis führt, weil die Norm nur greift, soweit sich der Verfahrenswert nicht aus den Vorschriften des FamGKG ergibt, was in Hinblick auf § 48 FamGKG gerade nicht der Fall ist. - OLG Hamm, 08.01.2013 - 6 UF 96/12
Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Der Senat folgt deshalb der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2013 - 6 UF 96/12 - Juris. - BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13
Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 2 WF 60/18
Vorliegend geht es demgegenüber um ein Verfahren nach § 1361b BGB und ist seit der Entscheidung BGH, FamRZ 2014, 460 f. inzwischen im Übrigen höchstrichterlich geklärt, dass in der Trennungszeit der familienrechtliche Anspruch aus § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB dem Anspruch aus Gemeinschaftsrecht (§ 745 Abs. 2 BGB) vorgeht.
- OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 5 WF 114/20
Streitwert für Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361b Abs. 3 BGB
Auch bei der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 FamGKG handelt es sich um eine Ehewohnungssache iSd § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass - wie dies die heute ganz herrschende Meinung zu Recht annimmt (BGH NJW 2014, 462; OLG Frankfurt FamRZ 2019, 913; BeckRS 2018, 41011; FamFR 2012, 478; OLG Brandenburg BeckRS 2017, 141527; OLG Karlsruhe NZFam 2016, 514; OLG Koblenz AGS 2013, 287;… HK-FamGKG/Türck-Brocker, 3. Aufl. 2019, § 48 FamGKG Rn. 23;… Dürbeck in BeckOK Streitwert/Familienrecht, Stand 1.4.2020, "Ehewohnungssachen" Rn. 4; N. Schneider NZFam 2016, 543, 544) - hier ebenfalls der Wert aus § 48 Abs. 1 Alt. 1 FamGKG zu entnehmen ist.