Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 30 ZPOEG, § 115 Abs 1 S 3 ZPO
  Prozesskostenhilfe in Unterhaltssachen: Höhe des Erwerbstätigenbonus bei gesetzlicher Änderung der Freibeträge während des Beschwerdeverfahrens

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  ZPO 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; EGZPO 30
  PKH, Erwerbstätigenfreibetrag, Übergangsrecht vom 01.01.-3103.05

 
• Judicialis

  EGZPO § 30; ; ZPO § 115 I 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGZPO § 30; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3
  Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Höhe des Erwerbstätigenbonus bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anwendung des bisherigen Rechts für einen Rechtszug bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. März 2005; Maßgeblichkeit des Datums des ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 5 WF 75/05

  Prozesskostenhilfe: Höhe des Erwerbstätigenbonus nach Übergangsrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 1 UF 71/05

  Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main -AZ: 5 WF 75/05- jedoch mit Beschluss vom 21. April 2005 bereits entschieden hat, ist nach § 30 EGZPO das bisherige Recht für einen Rechtszug anzuwenden, als einer Partei vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl.2005 I S. 837 ff.) für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.