Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 255 ZPO; § 45 Abs 1 S 3 GKG
    Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 255; GKG § 45 Abs. 1 S. 3
    Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Leistungsantrag und Antrag gem. § 255 ZPO: Kostenstreitwert?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammenrechnung der Werte bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO erfolgt nicht; Zulässigkeit der Zusammenrechnung der Werte bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und Antrag nach § 255 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 14 U 14/13  

    Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der

    Ebenso wenig ist etwa deshalb zu addieren, weil die Feststellungsklage gegen mehrere Beklagte gerichtet ist, nämlich gegen mehrere Gesellschafter und Gesellschaft (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 11/12 - Tz. 222 ff.; zum Begriff der wirtschaftlichen Identität etwa BGH, NJW-RR 2005, 506; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2011 - 3 W 27/11).
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