Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11583
OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14 (https://dejure.org/2015,11583)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2015 - 21 W 67/14 (https://dejure.org/2015,11583)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 (https://dejure.org/2015,11583)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 HGBP, § 14 HeimG
    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

  • Deutsches Notarinstitut

    HeimG § 14 a. F.; HGBP § 7; BGB §§ 1922, 1937

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • Bt-Recht

    Erbvertrag zugunsten eines Pflegedienstes, gesetzliches Verbot, § 7 HGBP, § 14 HeimG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrPflG HE § 7; HeimG § 14
    Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes bestätigt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist sittenwidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kein Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfleger dürfen Betreute nicht beerben - Erbvertrag zu Gunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes bestätigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes kann nicht als Erbin eingesetzt werden - Erbvertrag ist unwirksam

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Keine Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes (Hessen)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbvertrag zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbvertrag mit Heimpersonal unerlässlich: sorgfältige, begleitende Dokumentation!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nichtiger Erbvertrag zu Gunsten der Leiterin eines Pflegedienstes

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Ambulanter Pflegedienst darf nicht Vertragserbe sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbvertrag zugunsten einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes unwirksam - Leiter und Mitarbeiter von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung dürfen sich neben vereinbarter Vergütung kein Geld oder geldwerte Leistungen zusichern lassen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit eines Erbvertrages wegen Verstoß gegen § 7 HGBP

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit eines Erbvertrages wegen Verstoß gegen § 7 HGBP

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • trappeplottek.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pfleger als Erbe

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2351
  • MDR 2015, 1014
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 10 UF 6/17

    Vormundschaft für Flüchtling aus Guinea

    Die hier zur Entscheidung stehende Frage der Beendigung der Vormundschaft ist daher nach guineischem Recht zu beurteilen (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1840).
  • OLG Köln, 21.08.2019 - 2 Wx 216/19

    Wirksamkeit einer Erbeinsetzung zugunsten einer Pflegeperson durch die zu

    Die Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14) betrifft das Hessische Recht, das inhaltlich vom nordrhein-westfälischen Recht abweicht.
  • KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17

    Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers:

    Ein solcher Zusammenhang wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet; dies rechtfertigt der Verbotszweck, der verhindern soll, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in einem Heim leben, in ihrer Hilf- und Arglosigkeit ausgenutzt werden (BGH a.a.O., Rn. 16; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 13.09.2000 - 1Z BR 68/00 -, Rn. 41 zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004 a.a.O., unter IIb.cc; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 9 zitiert nach juris ).

    Im Hinblick auf den identischen Schutzzweck von § 14 HeimG und § 12 WTG sind die dargestellten Grundsätze auch im vorliegenden Fall anzuwenden (vgl. für die entsprechende hessische Regelung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 21 W 67/14 -, Rn. 14 zitiert nach juris).

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