Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 EGV 207/2009, § 14 MarkenG
  Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Markenverletzung auf einer internationalen Fachmesse, wenn ein Produkt mit verwechslungsfähigem Zeichen "angeboten" wird

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14
  Territoriale Reichweite eines Unterlassungsgebots auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Markenrecht: Verwendung einer fremden Marke auf internationaler Fachmesse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenverletzung durch Messepräsentation

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Territoriale Reichweite eines Unterlassungsgebots auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; Benutzung eines Zeichens durch Verwendung auf einem Messestand in Deutschland

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Benutzung eines Zeichens zu Werbezwecken im Inland durch Verwendung auf einem Messestand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Benutzung eines Zeichens zu Werbezwecken im Inland durch Verwendung auf einem Messestand

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 903

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, es sei der wirtschaftliche Erfolg mit dem Ausgangswert des Unterlassungsanspruchs anzusetzen und die Kostenquote im Verhältnis aus diesem Ausgangswert und dem Betrag zu bilden, um den dieser Ausgangswert im Hinblick auf die zusätzlichen Streitgegenstände erhöht worden ist (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 402; ebenso OLG Frankfurt am Main, GRUR 2015, 903; aA OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1293) führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Beklagten, der im Wege der Klagehäufung in Anspruch genommen wird.
• OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

  Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …

  In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt somit eine Benutzung des beanstandeten Zeichens gegenüber dem auf dieser Messe anwesenden Fachpublikum in der Werbung im Inland (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2015 - 6 W 43/15, GRUR 2015, 903, Rn. 11 - Tuppex).
• OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 6 W 106/17

  Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts; Reichweite eines …

  Ein abweichendes Verständnis der territorialen Reichweite des Unterlassungsbegehrens ist in diesem Fall auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Unterlassungsantrag hilfsweise auf eine nationale Marke gestützt wird (Abgrenzung zu Senat GRUR 2015, 903).

  Im Unterschied zur Senatsentscheidung vom 12.05.2015 (GRUR 2015, 903 - Tuppex) ergibt sich hier aus der Antragsschrift hinreichend ein entsprechende Auslegung des ohne geographische Parameter gestellten Unterlassungsantrages.

• LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
  Durch eine Verletzungshandlung wird die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (…vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty;… BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93;… Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516;… a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).

  Deshalb kann der Unterlassungsantrag regelmäßig auch auf andere in § 14 Abs. 3 MarkenG genannte Benutzungsarten erstreckt werden (…vgl. BGH, GRUR 2016, 197, Rn. 47 - Bounty;… BGH, GRUR 2006, 421, Rn. 42 - Markenparfümverkäufe; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25.05.2016, 6 U 17/15, Rn. 93;… Ströbele/ Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14, Rn. 516;… a.A. BGH, GRUR 2010, 1103, Rn. 22 - Pralinenform II; OLG Frankfurt, GRUR 2015, 903, 905 - Tuppex; OLG Köln, WRP 2014, 1492 f. - Schogetten-Stück).