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   OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11273
OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15 (https://dejure.org/2016,11273)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.05.2016 - 22 U 34/15 (https://dejure.org/2016,11273)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 22 U 34/15 (https://dejure.org/2016,11273)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts von mehr als 7% bzw. in unbestimmter Höhe

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts von mehr als 7% bzw. in unbestimmter Höhe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheitsklauseln im HVA/B-StB sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherheitsklauseln im HVA/B-StB sind unwirksam! (IBR 2016, 393)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 991
  • NZBau 2016, 565
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 247/18

    Formularmäßiger Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Wirksamkeit einer

    Insoweit wird es als problematisch angesehen, dass es bei Vereinbarung einer Kombibürgschaft im Fall einer reduzierten Abrechnungssumme zu einer Übersicherung und damit zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede kommen kann, weil die zulässige Höhe von 5 % der Abrechnungssumme für die Mängelansprüchesicherheit überschritten wird (v. Kiedrowski BauR 2016, 320, 327; s.a. Joussen in Ingenstau/Korbion, 20. Aufl., § 17 Abs. 1 VOB/B Rn. 45 unter Hinweis auf OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2016 - 22 U 34/15, juris Rn. 49).
  • OLG Dresden, 05.09.2017 - 4 U 551/17

    Mehrmengen über 110%: AGK-Zuschlag trotz Schlusszahlungsmitteilung!

    Neben den vom Landgericht zu Recht zur Begründung eines Eingriffs in den Regelungsgehalt der VOB/B herangezogenen Ziffern 9 und 100 der ZVB/E-StB 2011 findet sich auch eine weitere Änderung in Ziffer 110.2 der ZVB/E-StB 2011 betreffend § 17 VOB/B (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2016, - 22 U 34/15).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16

    Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

    Er hat bereits Vertragsklauseln, nach denen Mängel- bzw. Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung i.H.v. 8 % sowie jedenfalls für einen erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus i.H.v. 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert waren, als unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14, juris, Rn. 18 (8 %); BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10, juris, Rn. 26 (10 %); BGH, Urteil vom 20.03.2014 - VII ZR 248/13, juris, Rn. 16, 20 (über 10 %); vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.12.2014 - 5 U 9/14, juris, Rn. 49, 53 (15 %); OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.05.2016 - 22 U 34/15, juris, Rn. 44 ff. zu einer 7 % der Auftragssumme übersteigenden Sicherheit).
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