Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6842
OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96 (https://dejure.org/1996,6842)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.1996 - 1 Ws 82/96 (https://dejure.org/1996,6842)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 1996 - 1 Ws 82/96 (https://dejure.org/1996,6842)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 79 Abs. 1; StPO § 153a Abs. 2, § 359

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3353
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98

    Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes

    Gegen einen Einstellungsbeschluß, der aufgrund dieser Vorschrift ergeht, findet eine Wiederaufnahme nach nahezu unbestrittener Auffassung nicht statt (vgl. zu § 153 a StPO: OLG Frankfurt a.M. NJW 1996, 3353, 3354; zu § 153 StPO: OLG Zweibrücken NJW 1996, 2246, 2247; vgl. ferner: Gössel in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Vorb. zu § 395 Rn. 58; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 359 Rn. 5; KK-Schmidt, 4. Aufl., § 395 StPO Rn. 14; HK-Krehl, 2. Aufl., § 153 a StPO Rn. 37 und Vorb. zu § 359 Rn. 3; a.A. zu § 153 a StPO: Hellmann MDR 1989, 952).
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