Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 GeschmMG, § 5 GeschmMG, § 66 Abs 2 GeschmMG
Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes; Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des Bekanntseins eines Musters in Fachkreisen - aufrecht.de
Zur Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern bei Ausstellung vor Anmeldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters hinsichtlich einer schlauchförmigen Leuchte; Offenbarung des Geschmacksmusters vor Anmeldung; Eigenart eines Musters; Verteilung der Glaubhaftmachungslast; Relevanz einer Offenbarung; Veröffentlichungshandlung außerhalb der ...
- info-it-recht.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 2; GeschmMG § 5; GeschmMG § 66 Abs. 2
Zur Glaubhaftmachungs- und Beweislast bei der Frage der Bekanntheit eines Musters vor dem Anmeldetag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 3 O 51/03
- OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 320
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65
Neuheit im Geschmacksmusterrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04
Eine solche Beschränkung hat auch der Gesetzgeber nicht gewollt; vielmehr sollte die Regelung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 69, 90 - Rüschenhaube) anknüpfen, nach der neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen grundsätzlich auf der ganzen Welt erfolgen können (…vgl. Begründung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung a.a.O. S. 30). - BGH, 29.01.2004 - I ZR 163/01
"Computergehäuse"; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04
Bei einer Veröffentlichungshandlung außerhalb der Gemeinschaft ist daher - wie auch nach bisherigem Recht bei einer Veröffentlichung im Ausland (vgl. hierzu BGH a.a.O. - Rüschenhaube - sowie zuletzt BGH WRP 04, 613, 614 - Computergehäuse) zunächst zu fragen, ob die in Rede stehende Region von den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des fraglichen Warengebiets überhaupt in die Beobachtung mit einbezogen wird.
- OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …
Nach zutreffender Auffassung (OLG Frankfurt GRUR-RR 04, 320 ff.) wirken sich diese Umstände auch auf die Frage des anwendbaren Rechts aus.