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   OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04   

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https://dejure.org/2004,5286
OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04 (https://dejure.org/2004,5286)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.08.2004 - 6 U 91/04 (https://dejure.org/2004,5286)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. August 2004 - 6 U 91/04 (https://dejure.org/2004,5286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 2; GeschmMG § 5; GeschmMG § 66 Abs. 2
    Zur Glaubhaftmachungs- und Beweislast bei der Frage der Bekanntheit eines Musters vor dem Anmeldetag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters hinsichtlich einer schlauchförmigen Leuchte; Offenbarung des Geschmacksmusters vor Anmeldung; Eigenart eines Musters; Verteilung der Glaubhaftmachungslast; Relevanz einer Offenbarung; Veröffentlichungshandlung außerhalb der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 320
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07

    Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren

    Nach zutreffender Auffassung (OLG Frankfurt GRUR-RR 04, 320 ff.) wirken sich diese Umstände auch auf die Frage des anwendbaren Rechts aus.
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