Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 11 W 12/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis (hier im Zusammenhang mit Unzumutbarkeit einer Abmahnung bei Sequestrationsanspruch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 925; ZPO § 938 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Weiterverbreitung schutzrechtsverletzender Waren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis (hier im Zusammenhang mit Unzumutbarkeit einer Abmahnung bei Sequestrationsanspruch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2015 - 6 O 431/14  

    Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern

    Wird -- wie vorliegend - im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- auch ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine solche dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile noch vorhandene Verletzungsgegenstände beiseite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf deren Vernichtung zu unterlaufen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2013, 11 W 12/13, BeckRs 2013, 19748; KG, GRUR-RR 2008, 372; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1.48).
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