Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 163 Abs 1 ZPO, § 165 S 1 ZPO, § 310 Abs 1 ZPO, § 315 Abs 1 ZPO
  Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die wirksame Berichtigung eines Verkündungsprotokolls für ein Urteil

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der anwesenden Richterin

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wie wird ein Verkündigungsprotokoll für ein Urteil berichtigt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …

  Der Kläger macht diese Widersprüchlichkeit des Protokolls mit seiner beim beschließenden Senat anhängigen Berufung - Az. 1 U 32/09 - geltend.

  Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der 1. Zivilsenat gem. Abschnitt B.16.a. der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts für 2011 wegen Sachzusammenhangs mit dem Berufungsverfahren 1 U 32/09 berufen.

• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

  Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

  Die fehlende Verkündung ist daher von Amts wegen zu beachten und kann nicht durch unterlassene Rüge geheilt werden (OLG Frankfurt 12. September 2012 - 1 U 32/09 - Rn. 33) .
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

  Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …

  Die förmliche Beweiskraft nach § 165 ZPO erfasst unter anderem auch den Erlass und die Verkündung von Beschlüssen in der mündlichen Verhandlung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 6 und 7 (vgl. BGH NJW 1999, 794; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2013, 02866; vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 10. A., § 165 Rn 1; Beck"scher OK ZPO/Wendtland, 12. Edition, Stand 15.03.2014, § 165 Rn 4).