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   OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09   

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https://dejure.org/2012,45008
OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 1 U 32/09 (https://dejure.org/2012,45008)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.09.2012 - 1 U 32/09 (https://dejure.org/2012,45008)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. September 2012 - 1 U 32/09 (https://dejure.org/2012,45008)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO, § 163 Abs 1 ZPO, § 165 S 1 ZPO, § 310 Abs 1 ZPO, § 315 Abs 1 ZPO
    Anforderungen an eine wirksame Protokollberichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die wirksame Berichtigung eines Verkündungsprotokolls für ein Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung eines Verkündungsprotokolls hinsichtlich der anwesenden Richterin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wie wird ein Verkündigungsprotokoll für ein Urteil berichtigt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Der Kläger macht diese Widersprüchlichkeit des Protokolls mit seiner beim beschließenden Senat anhängigen Berufung - Az. 1 U 32/09 - geltend.

    Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der 1. Zivilsenat gem. Abschnitt B.16.a. der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts für 2011 wegen Sachzusammenhangs mit dem Berufungsverfahren 1 U 32/09 berufen.

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

    Die förmliche Beweiskraft nach § 165 ZPO erfasst unter anderem auch den Erlass und die Verkündung von Beschlüssen in der mündlichen Verhandlung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 6 und 7 (vgl. BGH NJW 1999, 794; OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2013, 02866; vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 10. A., § 165 Rn 1; Beck"scher OK ZPO/Wendtland, 12. Edition, Stand 15.03.2014, § 165 Rn 4).
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