Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines Echtheitszertifikats

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 24 Abs 2 MarkenG
  Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

 
• webshoprecht.de

  Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Falsch verwendete Echtheitszertifikate

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Echtheitszertifikate

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
• BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
• BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07

  Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  Die Parteien streiten nach vorangegangenem Eilverfahren (Az.: 2-6 O 78/07 und 6 U 97/07) um Ansprüche der Klägerin aus den für sie geschützten Wort- und Wort/Bildmarken "B" gemäß des Anlagenkonvoluts K 1. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte es unterlässt, Datenträger mit "B" Betriebssystemen für Computer zusammen mit Echtheitszertifikaten (CoA's, das heißt Certificates of Authenticity), die ursprünglich nicht mit diesen Datenträgern in den Verkehr gebracht worden sind, zu vertreiben oder andere auf den Vertrieb gerichtete Handlungen vorzunehmen.

  Dazu hat der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom Urteil in dem Eilverfahren 6 U 97/07 ausgeführt, dass die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG dem Markeninhaber zwar nicht generell die Möglichkeit gibt, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als "Paket" unter seiner Marke in den Verkehr gebracht hat, sowie den isolierten Weitervertrieb dieser Einzelteile unter der Marke zu unterbinden (…vgl. insbesondere zum gespaltenen Absatz von OEM-Produkten BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - GRUR 2001, 153, 155 - OEM-Version).

• BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

  OEM-Version

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  Dazu hat der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom Urteil in dem Eilverfahren 6 U 97/07 ausgeführt, dass die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG dem Markeninhaber zwar nicht generell die Möglichkeit gibt, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als "Paket" unter seiner Marke in den Verkehr gebracht hat, sowie den isolierten Weitervertrieb dieser Einzelteile unter der Marke zu unterbinden (vgl. insbesondere zum gespaltenen Absatz von OEM-Produkten BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - GRUR 2001, 153, 155 - OEM-Version).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (BGH, Urt. v. 15.02.2007 - I ZR 63/04 - GRUR 2007, 882 Tz 14 - Parfümtester, m.w.Nachw.).
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97

  "stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  Dabei handelt es sich bei der Erschöpfung um einen Einwand; seine Voraussetzungen sind deshalb grundsätzlich von dem "Verletzer" darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 193/97 - GRUR 2004, 156 juris-Tz 22 - Stussy II).
• LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08

  unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-06 O 439/07, vom 23.07.2008 zugestellt am 28.07.2008, wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

• BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10

  Echtheitszertifikat

  Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08, juris).
• OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13

  Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA

  Denn bei den CoAs handelt es sich um Kennzeichnungsmittel im Sinne von § 14 Abs. 4 MarkenG, an denen Erschöpfung nicht eintreten kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2009 - 6 U 160/08).
• OLG Frankfurt, 06.01.2010 - 11 U 50/09

  Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des …

  Dass markenrechtlich schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin erstreckt sich darauf, dass die Datenträger nur mit den von ihr bestimmten CoA's versehen werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009, 6 U 160/08).
• OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …

  Aus diesem Umstand ergab sich für den Kläger als Enderwerber nicht die Berechtigung, die Herkunftsfunktion der Marke dadurch zu beeinträchtigen, dass er die Originalverpackungen öffnete, die fremdsprachigen CD-Rom entfernte und die (geöffneten) leeren Verpackungshüllen - allein wegen der darauf enthaltenen Freischaltungsnummer - zusammen mit dem deutschsprachigen Programm an seine eigenen Kunden vertrieb (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285 und juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08 -, in juris).