Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines Echtheitszertifikats
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24 Abs 2 MarkenG
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- webshoprecht.de
Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Falsch verwendete Echtheitszertifikate
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Echtheitszertifikate
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
- BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08, juris). - OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13
Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA
Denn bei den CoAs handelt es sich um Kennzeichnungsmittel im Sinne von § 14 Abs. 4 MarkenG, an denen Erschöpfung nicht eintreten kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2009 - 6 U 160/08). - OLG Frankfurt, 06.01.2010 - 11 U 50/09
Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des …
Dass markenrechtlich schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin erstreckt sich darauf, dass die Datenträger nur mit den von ihr bestimmten CoA"s versehen werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009, 6 U 160/08). - OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
Aus diesem Umstand ergab sich für den Kläger als Enderwerber nicht die Berechtigung, die Herkunftsfunktion der Marke dadurch zu beeinträchtigen, dass er die Originalverpackungen öffnete, die fremdsprachigen CD-Rom entfernte und die (geöffneten) leeren Verpackungshüllen - allein wegen der darauf enthaltenen Freischaltungsnummer - zusammen mit dem deutschsprachigen Programm an seine eigenen Kunden vertrieb (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285 und juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08 -, in juris).