Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 2 GmbHG, § 4a GmbHG
  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

• webshoprecht.de

  Eintragung eines Geschäftsführers aus einem visumspflichtigen Nicht-EU-Staat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Mit Schreiben vom 27.05.2010 hat der beurkundende Notar unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG München vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09, um Überprüfung der Rechtsansicht des Amtsgerichts gebeten und darauf hingewiesen, dass die Vorlage einer Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis nicht mehr verlangt werden könne (Bl. 25 d.Akte).

  Die Beteiligte zu 1) vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Änderung von § 4 a GmbHG durch das MoMiG, die Ansicht, wonach Geschäftsführer einer GmbH nur sein könne, wer eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vorlegen könne, nicht mehr haltbar sei und nimmt Bezug auf zwei nach Inkrafttreten der Gesetzänderung ergangenen Entscheidungen der Oberlandsgerichte Düsseldorf (ZIP 2009/1074) und München (DNotZ 2010, 156).

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).

• OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09

  Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Die Beteiligte zu 1) vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Änderung von § 4 a GmbHG durch das MoMiG, die Ansicht, wonach Geschäftsführer einer GmbH nur sein könne, wer eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis vorlegen könne, nicht mehr haltbar sei und nimmt Bezug auf zwei nach Inkrafttreten der Gesetzänderung ergangenen Entscheidungen der Oberlandsgerichte Düsseldorf (ZIP 2009/1074) und München (DNotZ 2010, 156).

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).

• OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).

 
• OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Der Senat schließt sich insoweit den in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen an, die die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers nicht von weiteren, als den ausdrücklich in § 6 Absatz 2 GmbHG gestellten Anforderungen abhängig machen, mithin insbesondere nicht von einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit des Geschäftsführers in die Bundesrepublik Deutschland (so aktuell OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2009, Az. I-3 Wx 85/09; OLG München, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 31 Wx 142/09; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 3 W 70/10, unter ausdrücklicher Aufgabe der von diesem bislang mit Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01 vertretenen Auffassung, jeweils zitiert nach juris;… in der Kommentarliteratur unter anderen Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Auflage, 3 6 Rn. 35;… Goette in MüKo, GmbHG, München 2010, § 6, Rn. 20;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17.Aufl. Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Demgegenüber hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14.03.1977, Az. 20 W 113/77, darauf hingewiesen, dass nach dem klaren Wortlaut des § 6 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. die persönlichen Voraussetzungen eines Geschäftsführers gesetzlich benannt seien, und insbesondere unterschiedslos zu deutschen Staatsangehörigen auch Ausländer Geschäftsführer einer GmbH sein könnten, so dass sich die Frage, welche Bedeutung es habe, dass die einem Geschäftsführer erteilte Aufenthaltsgenehmigung nur zur Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit berechtige, gar nicht stelle.
• OLG Köln, 26.10.1998 - 2 Wx 29/98

  Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Die Argumente der Gegenauffassung (unter anderen OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2007, Az. 9 W 26/07, mwN; OLG Köln, Beschluss vom 26.10.1998, Az. 2 Wx 29/98, zitiert jeweils nach juris;… Schneider in Scholz, GmbHG, 10.Aufl. § 6, Rn. 19) vermögen nicht zu überzeugen.
• OLG Frankfurt, 22.02.2001 - 20 W 376/00

  Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  In einem weiteren Beschluss vom 22.02.2001, Az. 20 W 376/2000, hat der Senat die Frage, ob die Eintragung des Geschäftsführerwechsels von der Vorlage einer Bestätigung der Ausländerbehörde, wonach dort keine Hindernisse gegen eine Einreise der jeweiligen Geschäftsführer bestehen, abhängig gemacht werden kann, letztlich nicht entscheiden müssen, da es sich um Geschäftsführer mit der Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika handelte, denen nach den einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften die jederzeitige Möglichkeit einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Ausübung ihrer Aufgaben als Geschäftsführer möglich war.
• OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

  Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Die Argumente der Gegenauffassung (unter anderen OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2007, Az. 9 W 26/07, mwN; OLG Köln, Beschluss vom 26.10.1998, Az. 2 Wx 29/98, zitiert jeweils nach juris;… Schneider in Scholz, GmbHG, 10.Aufl. § 6, Rn. 19) vermögen nicht zu überzeugen.