Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 21 W 17/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1371 Abs 1 BGB
    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit griechischen Erbrechts neben deutschem Güterrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1371 Abs. 1
    Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei Anwendbarkeit griechischen Erbrechts neben deutschem Güterrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

    Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem

    Zwischen diesen beiden Positionen haben sich darüber hinaus zwei äquivalenzorientierte Lösungsansätze herausgebildet: Der eine, den das Beschwerdegericht zugrunde legt, sieht ausgehend vom rein güterrechtlichen Ansatz den Anwendungsbereich des § 1371 Abs. 1 BGB als eröffnet an, wenn das neben dem Güterstatut berufene Erbstatut dem deutschen Erbrecht insoweit entspricht, als die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich beinhaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144, 145 (21. Zivilsenat); OLG Schleswig ZEV 2014, 93, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. März 2015 - I-3 Wx 196/14, juris; MünchKomm-BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 353).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2014 - 21 W 47/14

    Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB trotz Anwendung ausländischen Rechts

    Der Senat hat mit Beschluss vom 12.11.2013 entschieden, dass bei Zusammentreffen von deutschem Güterrechtsstatut und griechischem Erbstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB Anwendung findet (21 W 17/13, Rn 16 nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    So haben das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 16.04.2012 NJW-RR 2012, 1096) und das OLG Schleswig (Beschluss vom 19.08.2013 = NJW 2014, 88) sowie zuletzt der 21. Zivilsenat des OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.07.2014, 21 W 47/14 = BeckRS 2014, 19732, hier zitiert nach juris sowie Beschluss vom 12.11.2013, 21 W 17/13 = BeckRS 2014, 13148) sich für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen (vgl. in der Literatur auch: Palandt/Thorn, BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 26; Staudinger/Mankowski, EGBGB, Art. 15 Rn. 34, 37; Lorenz in: Bamberger/Roth, Art. 25, 56 und Ludwig, in: jurisPK-BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 71, 75 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht