Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 204 BGB
  Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver Klagehäufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver Klagehäufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 260
  Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Teilklage gegen mehrere Streitgenossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Unabhängig hiervon hat der Bundesgerichtshof seine von den Klägern in der Berufungsbegründung in Bezug genommene frühere Rechtsprechung zwischenzeitlich mit der Erwägung aufgegeben, es bestehe kein sachlicher Grund dafür, zwischen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Heilung sonstiger Individualisierungsmängel zu unterscheiden (BGH, NJW 2009, 56, 57 Rdn. 21 f.).

  Auf die zitierte Entscheidung BGH, NJW 2009, 56, 57 wurde das vorliegende Urteil nicht gestützt.

• BGH, 06.05.1999 - III ZR 265/98

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Dabei sind zum Klagegrund alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, NJW 1999, 3126, 3127;… NJW 2007, 2560, 2561 Rdn. 16).
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Durch Klageerhebung wird die Verjährung nämlich nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt, wie sie mit der Klage geltend gemacht wurden (BGH, NJW 1988, 1778, 1779; NJW 1992, 1111).

 
• BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

  Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Da es sich um eine bloße Antragsmodifikation ohne Änderung des Klagegrundes handelt, die gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, findet § 533 ZPO keine Anwendung (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1286, 1287 Rdn. 6).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 113/01

  Wahrung der Anfechtungsfrist bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Hierin läge nämlich eine bedingte Klageerhebung, die schlechterdings unzulässig ist, unabhängig davon, ob es sich um eine außer- oder innerprozessuale Bedingung handelt (BGH, NJW-RR 2003, 1558;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., vor § 128 Rdn. 20, § 253 Rdn. 1;… BeckOK-ZPO/Bacher, § 253 Rdn. 73).
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die wahlweise geltend gemachten Ansprüche jeweils in Höhe des eingeklagten Betrages auflösend bedingt rechtshängig gemacht worden sind (BGH, NJW 1984, 2346, 2347).
• BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

  Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Durch Klageerhebung wird die Verjährung nämlich nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt, wie sie mit der Klage geltend gemacht wurden (BGH, NJW 1988, 1778, 1779; NJW 1992, 1111).
• BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04

  Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Die Kläger durften ihren ursprünglich beschränkten Berufungsantrag auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erweitern, weil der erweiterte Antrag durch die fristgerecht eingereichten Berufungsgründe gedeckt ist (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 714, 715).
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof unter der Geltung des früheren Verjährungsrechts entschieden, dass eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrags auch dann die Verjährung eines jeden dieser Ansprüche unterbricht, wenn diese ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden sind (BGH, NJW 1959, 1819, 1820; NJW 2000, 3492, 3494).
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

  Dabei sind zum Klagegrund alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, NJW 1999, 3126, 3127; NJW 2007, 2560, 2561 Rdn. 16).
• BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08

  Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …