Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14568
OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06 (https://dejure.org/2006,14568)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2006 - 20 VA 1/06 (https://dejure.org/2006,14568)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 20 VA 1/06 (https://dejure.org/2006,14568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Hinterlegung; Entscheidung; Auszahlung; Beeinträchtigung; Feststellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages und die Auferlegung von Kosten für die vorherige Beschwerde; Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs bei Vollzug der angefochtenen Maßnahme wegen Erlöschens des Hinterlegungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; HinterlO § 3 Abs. 2; HinterlO § 18
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Hinterlegungsordnung nach Auszahlung des hinterlegten Geldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

    Abgesehen davon, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 13.02.2006, 20 VA 1/06, zitiert nach juris) das Antragsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG dann nicht in Betracht kommt, wenn sich die angegriffene Maßnahme schon vor Antragstellung in jenem Verfahren erledigt hat, weil es dann dem Antragsteller in der Regel von Anfang an um die Amtshaftungsfrage geht und die Frage der Rechtswidrigkeit im Amtshaftungsverfahren, wenn auch als Vorfrage, mit zu entscheiden ist (vgl. auch die Nachweise bei Kissel/Mayer, a.a.O., § 28 EGGVG Rz. 19; vgl. zuletzt KG, Beschluss vom 04.06.2009, 1 VAs 22/09, zitiert nach juris), fehlt es vorliegend an der Bezugnahme auf konkretes Verwaltungshandeln im Einzelfall.
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