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   OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1799
OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19 (https://dejure.org/2020,1799)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2020 - 1 U 60/19 (https://dejure.org/2020,1799)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 1 U 60/19 (https://dejure.org/2020,1799)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 839 BGB, § 556d BGB, Art. 34 GG
    Amtshaftung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 BGB, § 556d BGB, Art 34 GG
    Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Mietpreisbremse: Hessen muss keinen Schadensersatz leisten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage wegen unwirksamer Mietpreisbremse erfolglos

  • datev.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hessen haftet nicht für unwirksame Mietpreisbremse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse - Land Hessen muss nicht für unwirksame Mietpreisbremse haften

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung! (IMR 2020, 165)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 562
  • NZM 2020, 238
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

    Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2020, 562 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, in Bezug auf die Aktivlegitimation der Klägerin bestünden keine Zweifel.
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Ausnahmen können - wie bei Parlamentsgesetzen - für solche Verordnungen oder Satzungen (insbesondere bei Bebauungsplänen) gelten, die nach Adressatenkreis und Regelungsgehalt einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz (zur Definition vgl. Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 108; BayObLGZ 1997, 31; BVerfGE 25, 371 ; BSG, NVwZ 2001, 473) entsprechen (vgl. dazu LG Frankfurt/M, Urteil vom 25. März 2019 - 2-04 O 307/18 -, juris, Rn. 18; bestätigt durch OLG Frankfurt/M, Urteil vom 13. Februar 2020 - 1 U 60/19 - und LG München, Urteil vom 21. November 2018 - 15 O 19893/17 -, juris, Ls 1 und Rn. 18; jeweils zu abgelehnten Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Begründung der Mietpreisbegrenzungs- bzw. Mieterschutzverordnung; vgl. auch Wörstmann in: Staudinger, BGB-Kommentar, 2013, § 839, Rn. 179).
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