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   OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4942
OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2003 - 6 U 3/02 (https://dejure.org/2003,4942)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 6 MarkenG, § 287 ZPO, § 249 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB
    Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils; Dauer der Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens

  • webshoprecht.de

    Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung und Wartefrist für die Abschlusserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    (Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines Unterlassungsurteils; Dauer der Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MarkenG § 14 Abs. 6; ZPO § 888; BGB § 249
    Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung; Zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 274
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Dabei ist dies nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - im Sinne einer wertenden Zurechnung zu verstehen (BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse; vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278).
  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Der erkennende Senat hält in der Regel eine Wartefrist von 2 Wochen für ausreichend (OLG Hamburg, OLGR 2003, 257, 258; OLG Hamburg, BeckRS 1999, 05783, Rn. 27; ebenso OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278 f.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294 f.; OLG Hamm, GRUR-RR 2010, 267, 268 Teplitzky, a.a.O., Kap. 43 Rn. 31 Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 45jurisPK-UWG/Hess, a.a.O. § 12 Rn. 140).

    Selbst bei Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsansicht, wonach vom Schuldner vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung hinsichtlich des Anerkenntnisses der einstweiligen Verfügung verlangt werden könne (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 274, 278; OLG Hamm, BeckRS 2010, 15344), wäre die Beklagte dem Grunde nach zur Tragung der Kosten des Abschlussschreibens verpflichtet.

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

    Steckverbindergehäuse

    Dies ist - wie zu Recht bemerkt worden ist - nicht im Sinne einer adäquaten Kausalität, sondern - vergleichbar mit der Bemessung der Mitverschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB - wertend zu verstehen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 274, 278; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 9 UWG Rdn. 1.45).
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