Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 3 Ws 33/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherungsverwahrung; Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung einer hochgradigen Gefahr zur Fortdauer einer Maßregel zur Besserung und Sicherung über zehn Jahre hinaus; Voraussetzungen für das Vorliegen einer psychischen Störung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB durch das BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14  

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei "Altfällen"

    Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als "psychische Störung" (und damit als Grundlage der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) eingeordnet wurde, prägt auch die gesamte bislang dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHSt 56, 254; Senat Die Justiz 2012, 445 und Beschluss vom 06.12.1011 - 2 Ws 332/10; KG, Beschlüsse vom 18.10.2011 - 2 Ws 566/10, und vom 19.10.2011 - 2 Ws 150/11, jeweils bei juris; OLG Saarbrücken StV 2012, 31; OLG Köln OLGSt ThUG § 1 Nr. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2012 - 3 Ws 33/12, bei juris; OLG Nürnberg OLGSt ThUG § 1 Nr. 3; OLG Schleswig SchlHA 2012, 312).
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