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   OLG Frankfurt, 13.04.2006 - 26 U 37/05   

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https://dejure.org/2006,10649
OLG Frankfurt, 13.04.2006 - 26 U 37/05 (https://dejure.org/2006,10649)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.04.2006 - 26 U 37/05 (https://dejure.org/2006,10649)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. April 2006 - 26 U 37/05 (https://dejure.org/2006,10649)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 129 InsO, §§ 129 ff InsO, § 133 InsO, § 143 InsO, § 808 Abs 1 ZPO
    Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung rückständiger Beiträge zu einer Zusatzversorgungskasse beauftragten Gerichtsvollzieher; Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge; Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Zahlungsunfähigkeit eines Insolvenzschuldners; Erhebung einer Insolvenzanfechtung; Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher; Zwangsvollstreckungsmaßnahme eines ...

  • judicialis

    InsO § 133; ; InsO § 143

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133; InsO § 143
    Rechtshandlung des Schuldners bei Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

    Obwohl Sozialkassenbeiträge nicht unter die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge fallen, sind sie vergleichbar betriebswesentlich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil 13.4.2006, Az. 26 U 37/05, BeckRS 2006, 08311).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 114/08

    Insolvenzanfechtung: Schlussfolgerung auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei

    Der bedingte Vorsatz des Schuldners zur Gläubigerbenachteiligung ist dann zu vermuten, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Rechtshandlungen zahlungsunfähig war (BGH ZIP 2003, 1799; BGH ZIP 2006, 290) oder - analog § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO - zumindest wusste, dass eine Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligen würde (OLG Dresden ZIP 2003, 1716; OLG Frankfurt ZInsO 2006, 943).

    (4) Außerdem ist bei analoger Anwendung von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Benachteiligungsvorsatz auch erforderlich, dass der Schuldner von der drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste (OLG Dresden ZIP 2003, 1716; OLG Frankfurt ZInsO 2006, 943).

  • OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Entgegen der Auffassung des Beklagten ändert auch die Tatsache, dass vorliegend durch die Nichtabführung der streitgegenständlichen Sozialkassenbeiträge die Verwirklichung eines Straftatbestandes nicht im Raume steht, nichts daran, dass es sich bei den vorliegenden Sozialkassenbeiträgen um betriebsnotwendige Verbindlichkeiten handelt, deren Nichtzahlung ein ganz wesentliches Indiz für die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners darstellt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil 13.4.2006, Az. 26 U 37/05 , BeckRS 2006, 08311).
  • LAG Hessen, 16.04.2014 - 18 Sa 966/13

    Insolvenz; Vorsatzanfechtung

    Insoweit kann gerade keine Parallele zwischen der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und von Sozialkassenbeiträgen gezogen werden (anders: OLG Frankfurt Urteil vom 13. April 2006 - 26 U 37/05 - veröffentlicht in juris ).
  • OLG Hamburg, 27.07.2007 - 1 U 66/06

    Annahme einer Zahlungseinstellung bei halbjähriger Nichtabführung von

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