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   OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 2 Ss-OWi 17/10, 2 Ss OWi 17/10   

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https://dejure.org/2010,6805
OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 2 Ss-OWi 17/10, 2 Ss OWi 17/10 (https://dejure.org/2010,6805)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.07.2010 - 2 Ss-OWi 17/10, 2 Ss OWi 17/10 (https://dejure.org/2010,6805)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 2 Ss-OWi 17/10, 2 Ss OWi 17/10 (https://dejure.org/2010,6805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Tatmehrheit bei mehreren Verstößen gegen die vorgeschrieben Lenk- und Ruhezeiten

  • Wolters Kluwer

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • Wolters Kluwer

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätze zur Regelung von Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten von Fahrern im nationalen und grenzüberschreitenden Straßenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 355
  • NZV 2011, 99
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

    Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Juli 2010 - 2 Ss OWi 17/10, NStZ-RR 2010, 355, des Oberlandesgerichts Thüringen vom 19. Oktober 2010 - 1 Ss Bs 78/10, VRS 121 (2011), 53 sowie des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2012 - 3 RBs 105/12, DAR 2012, 401 und vom 30. November 2010 (5 RBs 188/10, veröffentlicht bei juris, und 5 RBs 158/10, DAR 2011, 412) gehindert.
  • OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 2 Ss OWi 276/10

    Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und

    25 An der vorgenannten Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Überprüfung indes seit seinem Beschluss vom 13. Juni 2010 (Az. 2 Ss-OWi 17/10) nicht mehr fest.

    Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass bei der Betrachtung des Aufzeichnungszeitraums von 28 Tagen zunächst unter Beachtung des Verbots der Doppelbestrafung alle Doppelwochenverstöße zu ermitteln sind, wobei in dem genannten Tatzeitraum maximal zwei - nämlich sich in der Tatzeit nicht überschneidende - Doppelwochenverstöße denkbar sind, die zueinander in Tatmehrheit stehen; ist es innerhalb der Doppelwochenverstöße zusätzlich zu Wochenverstößen und/oder Tagesverstößen gekommen, stehen diese zu dem jeweiligen Doppelwochenverstoß in Tateinheit (vgl. Senat, Beschl. v. 13. Juni 2010 - 2 Ss-OWi 17/10).

  • OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12

    Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im

    Frankfurt NStZ-RR 2010, 355 Göhler-Seitz, OWiG, 15. Auflage, § 79, Rdnr. 3).

    Frankfurt, NStZ-RR 2010, 355; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2011.

  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
  • OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

    Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

    Vielmehr sind auch dann, wenn es um Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr geht, die herkömmlichen Grundsätze heranzuziehen, vgl. entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 2 Ss Owi 17/10.(Rn.19).

    Allerdings wird in jüngerer Zeit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung angenommen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten Tatzeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; siehe auch OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53 und Senatsbeschl. v. 03.07.2012 - 1 SsBs 63/12).

  • OLG Koblenz, 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11

    Fahrpersonal: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten

    Lediglich innerhalb der Doppelwochenverstöße zusätzlich begangene Wochenverstöße und/oder Tagesverstöße, stehen mit dem jeweiligen Doppelwochenverstoß in Tateinheit (OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355; NStZ-RR 2010, 357).

    Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass - vorbehaltlich der Leistungsfähigkeit des Betroffenen - keine Bedenken bestehen, die Höhe beider Bußgelder an das Regelbußgeld für den jeweiligen Doppelwochenverstoß nach dem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht anzulehnen und für die tateinheitlich begangenen Gesetzesverletzungen maßvoll zu erhöhen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355 ).

  • OLG Hamm, 30.11.2010 - 5 RBs 158/10

    Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

    Die Verstöße sind als eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen, so dass die in der Summe verhängten Bußgelder mit 1.233,00 Euro die Rechtsbeschwerdegrenze gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG überschreiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 355 ff.).
  • OLG Jena, 19.10.2010 - 1 SsBs 78/10

    Ordnungswidrigkeiten, Verkehr, Lenkzeitüberschreitung, Fahrpersonalgesetz,

    Zur Frage der Konkurrenzen der in § 8a Fahrpersonalgesetz i.V.m. Artikel 6 (Lenkzeiten) und Artikel 7 (Ruhezeiten) der Verordnung EG Nr. 561/2006 genannten Tatbestände unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbestrafung (Artikel 103 Abs. 3 GG) hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 13.07.2010, 2 Ss Owi 17/10, bei juris, folgende grundsätzliche Aussagen getroffen.
  • OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

    Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen

    Anhaltspunkte dafür, dass daneben Wochen- oder Doppelwochenverstöße vorliegen könnten, die die tagweisen Verstöße tateinheitlich verbänden (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21.07.2011 - 1 SsBs 61/11; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 355 ), ergeben sich aus den Urteilsgründen nicht.
  • OLG Koblenz, 09.11.2012 - 2 SsBs 100/12

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einem Lenkzeitverstoß

    Dies zwingt zur Annahme einer Tat im materiellen Sinne (OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2012, Aktenzeichen: III-3 RBs 105/12; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.10.2010, Aktenzeichen 1 Ss Bs 78/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2010, Aktenzeichen 2 Ss OWi 17/10).
  • OLG Hamm, 30.11.2010 - 5 RBs 188/10

    Begründung eines bedingten Vorsatzes durch den Fahrer bei Nichteinhaltung der

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