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   OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01   

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https://dejure.org/2001,4227
OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.08.2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. August 2001 - 20 W 113/01 (https://dejure.org/2001,4227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Bewilligung von Aufwendungsersatz und Vergütung für einen Betreuer; Verspätete Geltendmachung der Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz und Vergütung beim Vormundschaftsgericht; Rechtsverlust durch Fristversäumung; Voraussetzungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 193
  • Rpfleger 2002, 314
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15

    Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

    Dabei muss allerdings der Antrag bewilligungsfähig sein, also den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (Münchener Kommentar/Wagenitz, BGB, 6. Aufl., § 2 VBVG Rz. 3; Senat, Beschluss vom 13.08.2001, 20 W 113/01, zitiert nach juris).

    Hierzu bedarf es zumindest nachvollziehbarer Angaben über den Zeitaufwand sowie Art und Umfang der Aufwendungen (Senat, Beschluss vom 13.08.2001, 20 W 113/01).

  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Rechtslage nicht so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag: - vgl. zur Rechtsprechung zu § 2 VBVG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2001 - 20 W 159/01 -, FGPrax 2001, 243 (zur Betreuervergütung); OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2001 - 20 W 113/01 -, FamRZ 2002, 193; OLG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 16 Wx 26/02 -, OLGR Köln 2002, 338; KG Beschluss vom 09.09.2005 - 1 W 166/05 -, FGPrax 2005, 264 = FamRZ 2006, 225; BGH MDR 2008, 1399; BGH MDR 2012, 1066; Senat Beschluss vom 22.01.2009, FGPrax 2009, 161;.
  • OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03

    Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist für einen

    Bei § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BtPrax 2001, 261).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.; OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.; OLG München MDR 2006, S. 815 f.; KG MDR 2013, S. 411; anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.; ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3; Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
  • BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist

    Deshalb setzt sie einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus ( vgl. BT-Drucks. aaO "erwirken"; OLG Frankfurt/Main BtPrax 2001, 261), der vor Fristablauf an das Vormundschaftsgericht gerichtet werden muss (vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 BGB Rn. 41).

    Schließlich ist die Annahme zutreffend, dass der Ergänzungsbetreuer nicht treuwidrig (vgl. OLG Frankfurt/ Main BtPrax 2001, 261) von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten wurde.

  • OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

    Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen

    Bei der durch das BtÄndG mit Wirkung zum 01. Januar 1999 eingeführten Vorschrift des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss in BtPrax 2001, 261).
  • OLG Schleswig, 19.01.2006 - 2 W 219/05

    Betreuervergütung: Frist für die Einreichung des Vergütungs- und

    Dabei lässt es der Senat ausdrücklich offen, ob innerhalb der Ausschlussfrist ein konkret bezifferter Antrag mit nachvollziehbaren Angaben über den Zeitaufwand sowie über Art und Umfang der Aufwendungen beim Vormundschaftsgericht eingehen muss, so dass diesem die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung und Festsetzung ermöglicht wird (so OLG Frankfurt OLGR 2001, 293, 294 = FamRZ 2002, 193 = BtPrax 2001, 261; OLG Dresden FamRZ 2004, 137, 138) oder ob es genügt, wenn die geltend gemachte Vergütung einem konkreten Lebenssachverhalt zugeordnet werden kann (Senatsbeschluss vom 14.01.2004 - 2 W 134/03, a.a.O.).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Das Landgericht bezog sich hierbei auf das OLG Frankfurt in FamRZ 2002, 193, das ausgeführt hat, dass die Mindestanforderungen für Form und Inhalt der Geltendmachung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz und Vergütung sich aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung unschwer ableiten ließen.
  • OLG Köln, 24.06.2002 - 16 Wx 95/02

    Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen

    Eine zeitnahe Abrechnung ist dadurch gewahrt, dass die Höchstfrist von 15 Monaten entgegen einer teilweise vertretenen Meinung (Staudinger/Engler, § 1836 BGB Rdn. 69) bereits dann beginnt, wenn - wie die vorliegend das Amtsgericht richtig und insoweit nicht angefochten entschieden hat - der Betreuer seine Tätigkeit entfaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 193 u. MDR 2002, 156; Senatsbeschluss vom 26.02.2002 - 16 Wx 26/02 - mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Naumburg, 28.04.2014 - 12 Wx 24/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei

    Allerdings ist auch insoweit der sich aus § 242 BGB ergebende Grundsatz von Treu und Glauben anwendbar (z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 193).
  • BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03

    Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine

  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

    Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

  • OLG Köln, 26.02.2002 - 16 Wx 26/02

    Verfristung des Vergütungsanspruchs des Betreuers

  • BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04

    Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur

  • LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06
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