Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3935
OLG Frankfurt, 13.08.2003 - 9 U 112/02 (https://dejure.org/2003,3935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.08.2003 - 9 U 112/02 (https://dejure.org/2003,3935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. August 2003 - 9 U 112/02 (https://dejure.org/2003,3935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklungs- bzw. Rückforderungsansprüche von Darlehensverträgen bei sittenwidriger Überwertfinanzierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklungsansprüche und Rückforderungsansprüche bei Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung; Einwendungsdurchgriff bei Realkreditvertrag; Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Genehmigung schwebend unwirksamer Finanzierungsverträge durch Umschuldung und Abschluss eines neuen Darlehenvertrages; Schadensersatz aus culpa in contrahendo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 177, 182; RBerG Art. 1
    Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen

    Damit konnte die im Jahre 1999 abgeschlossene Vereinbarung dem (alten) Darlehensvertrag von 1994 nicht rückwirkend zur Gültigkeit verhelfen (a.A. etwa OLG Frankfurt, BKR 2003, 831 unter Hinweis auf § 141 BGB).
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05

    Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei

    Damit konnten die im Jahre 1999 abgeschlossenen Vereinbarungen dem alten Darlehensvertrag nicht rückwirkend zur Gültigkeit verhelfen (a.A. OLG Frankfurt, BKR 2003, 831 unter Hinweis auf § 141 BGB und OLG Dresden, Urt. v. 11.1.2006 - 8 U 1383/05).
  • OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05

    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen

    In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht.
  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

    (2) Dass eine nachträgliche Vereinbarung der hier in Rede stehenden Art eine ausdrückliche Genehmigung des schwebend unwirksamen Ausgangsvertrages, bei der sich die Frage ihrer Deutung nicht stellt und es auf ein Bewusstsein von der möglichen Unwirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages nicht ankommt (BGHZ 47, 341, 352), darstellt oder enthält, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet angenommen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.04.2003 - 11 U 140/02, Umdruck S. 25 [Anlage K 17], rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 04.05.2004 - XI ZR 214/03; OLG Frankfurt [9. Zivilsenat], Urteil vom 13.08.2003 - 9 U 112/02, BKR 2003, 831; OLG Frankfurt [23. Zivilsenat], Urteile vom 11.08.2004 - 23 U 204/03, NJW-RR 2004, 1640, vom 02.03.2005 - 23 U 83/04, OLGR 2005, 609 und vom 13.04.2005 - 23 U 143/04, NJW-RR 2005, 1514; KG, Urteil vom 01.09.2004 - 23 U 326/01, Umdruck S. 9 f. [Anlage K 15]; OLG München, Urteile vom 05.04.2005 - 5 U 5195/04, Umdruck S. 14 [Anlage K 14] und vom 10.05.2005 - 5 U 4975/04, Juris).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2005 - 23 U 143/04

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell: Wirksamkeit des

    In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz möglicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht.
  • OLG Frankfurt, 02.03.2005 - 23 U 83/04

    Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der

    In ähnlicher Weise hat der 9. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.8.2003 (Az.: 9 U 112/02 = BKR 2003, 831) das Vorliegen einer Genehmigung eines wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz mögicherweise unwirksamen Darlehensvertrages sowohl im Falle der Prolongation des ursprünglichen als auch bei Abschluss eines neuen Darlehensvertrages anstelle des alten Vertrages bejaht.
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