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   OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13   

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https://dejure.org/2014,39251
OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13 (https://dejure.org/2014,39251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.10.2014 - 1 U 25/13 (https://dejure.org/2014,39251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 1 U 25/13 (https://dejure.org/2014,39251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO HE § 71 Abs. 2 S. 2
    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

  • rechtsportal.de

    GemO HE § 71 Abs. 2 S. 2
    Schadensersatzansprüche gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Unwirksamkeit einer Stützungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Unwirksamkeit einer Stützungserklärung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15

    Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

    Die kommunalrechtlichen Förmlichkeitsvorschriften, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als Vertretungsregeln auslegt, die die Vertretungsmacht der handelnden Organe einschränken (BGHZ 92, 164, 174; BGH NJW 1980, 117, 118; 1982, 1036, 1037; 1984, 606 jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt am Main 13.10.2014 - 1 U 25/13 -), gelten allerdings nicht für die Abnahme einer Bauleistung, weil es sich dabei weder um ein Verpflichtungsgeschäft im Sinne dieser Vorschriften noch um einen Verzicht handelt.
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