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   OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16   

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https://dejure.org/2016,39290
OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.10.2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 6 U 109/16 (https://dejure.org/2016,39290)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 15 GGV, Art. 17 GGV
    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

  • damm-legal.de

    Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GGV Art. 15; GGV Art. 17
    Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Aktivlegitimation; Vermutung; Berechtigter; Einwand; Verfügungsgrund; unionweites Verbot; Einzelverbot; internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    GGV Art. 15; GGV Art. 17
    Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei unterbliebener Beantragung eines unionsweiten Verbots im Rahmen des vor einem ausländischen Gericht anhängigen Verletzungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsverfügung in Deutschland wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 98
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer

    Bestanden in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (sog. dringlichkeitsbegründender "Qualitätssprung", vgl. Senat, Urt. v. 7.7.2016 - 6 U 227/15, Rn. 45 - juris; Urt. v. 13.10.2016 - 6 U 109/16, Rn. 9 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

    Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters

    Erst dies hätte aber die Prüfung erlaubt, ob und inwieweit eine solche Handlung von der Antragstellerin hätte bemerkt werden müssen und ihr überdies die Möglichkeit zu einem rechtlichen Einschreiten gegeben hätte, sprich die Besorgnis einer Verletzung in Deutschland überhaupt begründet hätte (vgl. zu Letzterem: OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 98; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Auflage, Rn. 755).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 20 U 120/17
    Der Senat folgt im Anschluss an Ruhl (GGV, 2. Aufl., vor Art. 14-18 Rn. 5/6, Rn. 8/9; Art. 17 Rn. 9/10) der - in der Rechtsprechung allerdings umstrittenen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 98 Rn. 13) - Auffassung, dass der Verletzte sich nicht darauf berufen kann, der Eingetragene sei nicht der Entwerfer (oder sein Rechtsnachfolger).
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