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   OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18   

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https://dejure.org/2018,55626
OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18 (https://dejure.org/2018,55626)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2018 - 15 U 96/18 (https://dejure.org/2018,55626)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2018 - 15 U 96/18 (https://dejure.org/2018,55626)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 130 a ZPO vom 01.08.2018
    Wiedereinsetzung: Anforderungen an eine qualifizierte Container-Signatur ab 1.1.2018

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Allerdings besteht für ein Gericht, solange die Sache bei ihm anhängig ist, die aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgende Fürsorgepflicht gegenüber den Prozessparteien, zu der auch ein Hinweis auf offensichtliche äußere formale Mängel fristwahrender Schriftsätze gehört (vgl. BGH NJW-RR 2009, 564 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW-RR 2018, 314 mit weiteren Nachweisen).

    Denn mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten nicht mehr aus (BGH NJW-RR 2018, 314 mit weiteren Nachweisen).

    Das setzt aber voraus, dass eine Reaktion des Gerichts im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs des angegangenen Gerichts möglich und damit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2018, 314 mit weiteren Nachweisen).

  • BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG NJW 2018, 2222; BAG NJW 2018, 2978).

    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG NJW 2018, 2222; BAG NJW 2018, 2978).

  • BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18

    Übermittlung eines elektronischen Dokuments

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG NJW 2018, 2222; BAG NJW 2018, 2978).

    Die Übermittlung mit einer Container-Signatur genügt mithin nicht mehr den Anforderungen aus §§ 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F., 4 Abs. 2 ERVV (BSG NJW 2018, 2222; BAG NJW 2018, 2978).

  • BGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11

    Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Als Fallgruppe ist insoweit anerkannt, dass bei bestehender unklarer Rechtslage mangels Vorliegens höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum stark verbreiteten Auffassung gefolgt werden kann (BGH NJW 2014, 1454).
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2015, 1006), die der Senat teilt, muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen.
  • BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Denn sie enthält weder die gemäß § 130 Nr. 6 ZPO vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Beklagten (vgl. hierzu nur BGH NJW 2015, 3246 mit weiteren Nachweisen) noch hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Unterschrift wirksam durch Einhaltung des Verfahrens nach § 130a ZPO in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronische-Rechtsverkehr-Verordnung, ERVV) ersetzt.
  • BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Zu dem von einer Partei zu erwartenden ordentlichen Geschäftsgang gehört es ersichtlich nicht, dass auf dem Server eingehende Nachrichten unverzüglich ausgedruckt, der Geschäftsstelle vorgelegt und von dieser sodann an den Senatsvorsitzenden zur sofortigen Bearbeitung weitergeleitet werden (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2017, 689 zu einem am Vortag eingegangenen unvollständigen Telefax; BGH NJW 2016, 3667 zu einer am Tag des Fristablaufs beim falschen Gericht eingegangenen Berufungsbegründung).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf zwar der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018, 2 BvR 1550/17, Rdn. 17).
  • BGH, 21.03.2017 - X ZB 7/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Zu dem von einer Partei zu erwartenden ordentlichen Geschäftsgang gehört es ersichtlich nicht, dass auf dem Server eingehende Nachrichten unverzüglich ausgedruckt, der Geschäftsstelle vorgelegt und von dieser sodann an den Senatsvorsitzenden zur sofortigen Bearbeitung weitergeleitet werden (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2017, 689 zu einem am Vortag eingegangenen unvollständigen Telefax; BGH NJW 2016, 3667 zu einer am Tag des Fristablaufs beim falschen Gericht eingegangenen Berufungsbegründung).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

    Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 15 U 96/18
    Der Senat vermag sich der vom OLG Brandenburg (NJW 2018, 1482) vertretenen Ansicht nicht anzuschließen, wonach § 4 Abs. 2 ERVV einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung bedürfe, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip zu verstoßen.
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf

  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 14 U 52/18

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter

  • VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39

    Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht

    Zu dem von einem Verfahrensbeteiligten zu erwartenden ordentlichen Geschäftsgang gehört es nicht, dass auf dem Server eingehende Nachrichten unverzüglich ausgedruckt, der Geschäftsstelle vorgelegt und von dieser sodann an den Vorsitzenden Richter oder Berichterstatter zur sofortigen Bearbeitung weitergeleitet werden (OLG Frankfurt, B.v. 13.11.2018 - 15 U 96/18 - juris Rn. 13; vgl. auch OLG Braunschweig, B.v. 30.6.2020 - 8 U 116/19 - RDi 2021, 154 = juris Rn. 15; BAG, B.v. 5.6.2020 - 10 AZN 53/20 - BAGE 171, 28 = juris Rn. 39; BGH, B.v. 26.7.2016 - VI ZB 58/14 - NJW 2016, 3667 = juris Rn. 8 zu einer am Tag des Fristablaufs beim falschen Gericht eingegangenen Berufungsbegründung; BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 3 ZB 16.412 - juris Rn. 12; BGH, B.v. 15.6.2011 - XII ZB 468/10 - NJW 2011, 2887 = juris Rn. 13).
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