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   OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18   

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OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18 (https://dejure.org/2019,40496)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2019 - 13 U 274/18 (https://dejure.org/2019,40496)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 (https://dejure.org/2019,40496)
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18; OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19; OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18; OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18; OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19; OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19; OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
  • OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 5 U 103/18

    Vom Dieselskandal betroffener Audi A6

    Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand, und bei denen Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Beklagte bzw. deren verantwortlich Handelnde in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18, Rn. 60 - 64, juris).
  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung

    Das Aufspielen des Software-Updates stellt sich insbesondere nicht als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) dar, nachdem die Beklagte insoweit zur Schadensbeseitigung tätig geworden ist und das KBA das entsprechende Update nach eingehender Überprüfung freigegeben hat (vgl. Saarl. OLG, Beschluss vom 15.3.2021 - 2 U 318/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019 - 13 U 274/18, BeckRS 2019, 29281; OLG München, Beschlüsse vom 29.9.2020 - 8 U 201/20, juris, und vom 23.4.2020 - 21 U 6010/19, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2020 - 12 U 140/20, juris m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

    Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines

    Auch dass sich das KBA und das Bundesverkehrsministerium in der Vergangenheit nicht von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der sog. „Thermofenster“ haben überzeugen können und ein flächendeckender Rückruf bis heute nicht angeordnet ist, belegt diese Einschätzung (vgl. OLG Celle, Urteile vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris und vom 29.01.2020 - 7 U 575/18, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019 - 13 U 274/18, juris für das Software-Update im EA 189-Motor).

    Eine Auslegung, wonach ein sog. „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, ist danach jedenfalls nicht unvertretbar mit der Folge, dass das Handeln der Zweitbeklagten weder als besonders verwerflich noch als vorsätzlich angesehen werden kann (vgl. OLG Stuttgart aaO; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019 - 5 U 103/18; OLG Celle, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019 - 13 U 274/18, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Zfs 2019, 674).

  • OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20
    Bei dieser Sachlage ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn zu dem unterstellten Verstoß gegen die Verordnung VO (EG) 715/2007 weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH a.a.O. Rn. 19; vgl. auch vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, Rn. 81, juris OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18, Rn. 60 - 64, juris).

    Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH a.a.O. Rn. 19; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, 3 U 148/18, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 59, juris; vgl. zum Ganzen auch bereits Senat, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 5 U 103/18 -, Rn. 27 - 31, juris).

    Soweit das OLG Karlsruhe (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2019 - 17 U 257/18 -, und - 17 U 294/18 - zit. nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass die eine Abschaltvorrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters enthaltene Motorsteuersoftware grundsätzlich einen Haftungsanspruch auslösen könne und vor diesem Hintergrund zur Funktionsweise die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat, vermag der Senat dem aufgrund des fehlenden Schädigungsvorsatzes nicht zu folgen (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 65, juris).

  • LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
    Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorschriften aber kann nicht als verwerfliches Tun im Sinne von § 826 BGB angesehen werden (zur Verwendung eines sog. "Thermofensters" OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2019, 13 U 274/18, zitiert nach juris, Rn. 64; im Ergebnis etwa auch OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2020, 18 U 86/20, zit. nach juris, Rn. 5 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19
    Die Annahme der Sittenwidrigkeit käme hierdurch nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis vom Einbau eines Thermofensters mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß zumindest billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4.7.2019, 3 U 148/18, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 59, juris; vgl. zum Ganzen auch bereits Senat, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 5 U 103/18 -, Rn. 27 - 31, juris).

    Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand, und bei denen Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Beklagte bzw. deren verantwortlich Handelnde in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, Rn. 81, juris OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18, Rn. 60 - 64, juris).

    Soweit das OLG Karlsruhe (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2019 - 17 U 257/18 -, und - 17 U 294/18 - zit. nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass die eine Abschaltvorrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters enthaltene Motorsteuersoftware grundsätzlich einen Haftungsanspruch auslösen könne und vor diesem Hintergrund zur Funktionsweise die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat, vermag der Senat dem aufgrund des fehlenden Schädigungsvorsatzes nicht zu folgen (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 65, juris).

  • OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19
    Die Annahme der Sittenwidrigkeit käme hierdurch nur in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis vom Einbau eines Thermofensters mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß zumindest billigend in Kauf genommen wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, 3 U 148/18, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 59, juris; vgl. zum Ganzen auch bereits Senat, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 5 U 103/18 -, Rn. 27 - 31, juris).

    (1) Bei Abschalteinrichtungen, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand, und bei denen Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte jedenfalls nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die Beklagte bzw. deren verantwortlich Handelnde in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, Rn. 81, juris OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18, Rn. 60 - 64, juris).

    (c) Soweit das OLG Karlsruhe (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2019 - 17 U 257/18 -, und - 17 U 294/18 - zit. nach juris) die Auffassung vertreten hat, dass die eine Abschaltvorrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters enthaltene Motorsteuersoftware grundsätzlich einen Haftungsanspruch auslösen könne und vor diesem Hintergrund zur Funktionsweise die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat, vermag der Senat dem aufgrund des fehlenden Schädigungsvorsatzes nicht zu folgen (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 13. November 2019 - 13 U 274/18 -, Rn. 65, juris).

  • OLG Bamberg, 08.01.2020 - 3 U 180/19

    "Spätfall" eines Fahrzeugkaufs nach Bekanntwerden des "Diesel-Abgas-Skandals"

    In einem solchen "Spätfall" des Fahrzeugerwerbs fehlt es sowohl am erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem angelasteten Sittenverstoß und dem Kaufentschluss als auch an einem Täuschungs- und Schädigungsvorsatz der Herstellerseite (Anschluss an OLG Stuttgart NJW-RR 20, 210, Rn. 42 ff.; OLG Oldenburg MDR 20, 286, Rn. 13 ff.; Urteil des OLG Frankfurt v. 13.11.19 - 13 U 274/18 - dort Rn. 51 ff.; OLG Schleswig NJW-RR 2020, 213, Rn. 39; OLG München WM 2020, 478, dort Rn. 8 ff.).

    Infolgedessen muss in den Fällen des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs mit einer manipulierten Software eine sittenwidrige "Veranlassung" der Beklagten auch noch bei Abschluss des konkreten Kaufvertrags vorgelegen haben d.h. gerade der schadensträchtige Erwerb durch die betroffene Klägerseite muss auf ein Gesamtverhalten der Beklagten zurückzuführen sein, welches das Unwerturteil der Verwerflichkeit rechtfertigt (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O., Rn. 13ff. und Urteil des OLG Frankfurt vom 13.11.19 - 13 U 274/18 -, dort Rn. 51, jeweils m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19

    Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

    Jedenfalls solange Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, scheidet dies aus (OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19; OLG Frankfurt, Urteil v. 13.112019, Az. 13 U 274/18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil v. 19.12.2019, Az. 5 U 103/18).
  • LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

    Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher

  • OLG Bamberg, 17.12.2020 - 1 U 8/20

    Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem

  • OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19
  • OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach

  • OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

    VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit

  • OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im

  • OLG München, 18.02.2020 - 24 U 4001/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 17 U 31/19

    VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige

  • OLG Bamberg, 02.02.2021 - 6 U 46/20

    Schadensersatz, Eintragung, Kaufpreis, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten,

  • OLG Frankfurt, 03.06.2020 - 17 U 711/19

    VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit

  • OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
  • OLG Bamberg, 19.05.2020 - 3 U 4/20

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 3 U 112/20

    Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 3 U 416/19

    Zur deliktischen Einstandspflicht beim Kauf eines betroffenen Fahrzeugs nach

  • OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 19.02.2020 - 3 U 416/19

    Dieselskandal - Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

  • LG Schweinfurt, 28.06.2021 - 23 O 679/20

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Annahmeverzug,

  • OLG Bamberg, 20.04.2020 - 3 U 144/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

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