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   OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart)   

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https://dejure.org/2016,50658
OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 66 ZPO, § 71 ZPO, Art. 267 AEUV
    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention nach Aussetzung des Verfahrens gem. § 267 AEUV wegen Vorlage an den EuGH; Begriff des rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Ausgang des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 66; ZPO § 71; AEUV Art. 267
    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention nach Aussetzung des Verfahrens gem. § 267 AEUV wegen Vorlage an den EuGH; Begriff des rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Ausgang des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    ZPO § 66 ; ZPO § 71 ; AEUV Art. 267

  • rechtsportal.de

    ZPO § 66 ; ZPO § 71 ; AEUV Art. 267
    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach Vorlage eines Verfahrens an den EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

    Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU -

    Überwiegend wird vertreten, dass gleichwohl von den Vorabentscheidungsurteilen des EuGH präjudizielle Wirkungen für alle anderen Gerichte ausgehen, die man als eine eingeschränkte "erga-omnes-Wirkung" bezeichnet; diese tritt aber nur bei vergleichbaren Sachverhalten ein (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Mai 2013 , XI R 11/09, Rn. 66; Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 1989, 10 UE 479/87, Rn. 43; Urteil des OLG Frankfurt vom 13. Dezember 2016, 11 U 96/14, Rn. 26 und 27; Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2006, 10 L 3 161/06, Rn. 31 und 33).
  • SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

    Krankenversicherung - Klageverfahren

    Überwiegend wird jedoch vertreten, dass gleichwohl von den Vorabentscheidungsurteilen des EuGH präjudizielle Wirkungen für alle anderen Gerichte ausgehen, die man als eine eingeschränkte "erga-omnes-Wirkung" bezeichnet; diese soll aber nur bei vergleichbaren Sachverhalten eintreten (vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2013 - XI R 11/09, Rn. 66; Hessischer Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 26.01.1989 - 10 UE 479/87, Rn. 43; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2016 - 11 U 96/14, Rn. 26 und 27; VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 -10 L 3 161/06, Rn. 31 und 33).
  • SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

    Krankenversicherung - Klageverfahren

    Überwiegend wird jedoch vertreten, dass gleichwohl von den Vorabentscheidungsurteilen des EuGH präjudizielle Wirkungen für alle anderen Gerichte ausgehen, die man als eine eingeschränkte "erga-omnes-Wirkung" bezeichnet; diese soll aber nur bei vergleichbaren Sachverhalten eintreten (vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2013 - XI R 11/09, Rn. 66; Hessischer Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 26.01.1989 - 10 UE 479/87, Rn. 43; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.12.2016 - 11 U 96/14, Rn. 26 und 27; VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 -10 L 3 161/06, Rn. 31 und 33).
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