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   OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18   

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https://dejure.org/2018,41622
OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18 (https://dejure.org/2018,41622)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.12.2018 - 16 U 15/18 (https://dejure.org/2018,41622)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 16 U 15/18 (https://dejure.org/2018,41622)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Rom-I VO Art. 3, Rom-I IV Art. 5, § 5 Richtlinie 93/13 EWG, § 4 a UKlaG
    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Wettbewerbsrecht

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann gegenüber deutschen Verbrauchern Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern nach englischem Recht wirksam ausschließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Englisches Recht in Deutschland: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über eine Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei der Flugbeförderung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung ist in England und Wales zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten - Beförderungsverträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 339
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Nürnberg, 14.09.2020 - 240 C 2134/20

    EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen

    Dr. P. M. ist dem in einem Aufsatz ("Rechtswahlklauseln in Luftbeförderungs-AGB auf dem Prüfstand", RRa 2014, 118ff) und das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 16 U 15/18 entgegengetreten.

    Auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 16 U 15/18) hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten amazon-Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Juli 2016, Az. C-191/15) mangels Strukturähnlichkeit und wegen der unterschiedlichen Anwendungsbereiche nicht auf Luftbeförderungsverträge übertragbar seien.

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