Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    Rom-I VO Art. 3 ; Rom-I IV Art. 5 ; EWG § 5 Richtlinie 93/13; UKlaG § 4 a
    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht bei einem Personenbeförderungsvertrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann gegenüber deutschen Verbrauchern Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern nach englischem Recht wirksam ausschließen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Englisches Recht in Deutschland: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Erstattung von Gebühren und Steuern bei Flugstornierung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten - Beförderungsverträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 339
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