Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Rom-I VO Art. 3, Rom-I IV Art. 5, § 5 Richtlinie 93/13 EWG, § 4 a UKlaG
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgebliches Recht bei einem Personenbeförderungsvertrag
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ausländische Fluggesellschaft kann gegenüber deutschen Verbrauchern Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern nach englischem Recht wirksam ausschließen
- lto.de (Kurzinformation)
Englisches Recht in Deutschland: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten - Beförderungsverträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17
- OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Papierfundstellen
- MDR 2019, 339