Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Rom-I VO Art. 3, Rom-I IV Art. 5, § 5 Richtlinie 93/13 EWG, § 4 a UKlaG
  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Wettbewerbsrecht

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliches Recht bei einem Personenbeförderungsvertrag

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ausländische Fluggesellschaft kann gegenüber deutschen Verbrauchern Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern nach englischem Recht wirksam ausschließen

• lto.de (Kurzinformation)

  Englisches Recht in Deutschland: Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über eine Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei der Flugbeförderung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Die Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung ist in England und Wales zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten - Beförderungsverträge nach Art. 5 Rom-I-VO benötigen keinen gesonderten Hinweis auf Wirkungen der Rechtswahl

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18
• BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19

Papierfundstellen

• MDR 2019, 339

Wird zitiert von ...

• AG Nürnberg, 14.09.2020 - 240 C 2134/20

  EuGH Vorlage zur Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen …

  Dr. P. M. ist dem in einem Aufsatz ("Rechtswahlklauseln in Luftbeförderungs-AGB auf dem Prüfstand", RRa 2014, 118ff) und das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 16 U 15/18 entgegengetreten.

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 16 U 15/18) hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten amazon-Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Juli 2016, Az. C-191/15) mangels Strukturähnlichkeit und wegen der unterschiedlichen Anwendungsbereiche nicht auf Luftbeförderungsverträge übertragbar seien.