Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 U 44/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hessen

    Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

  • damm-legal.de

    Unvollständige oder falsche Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

  • JurPC

    Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

  • rabüro.de

    Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Unternehmens

  • online-und-recht.de

    Wettbewerbsverstoß durch fehlerhaftes Internet-Impressum

  • kanzlei.biz

    "000"-Platzhalter stellen unzulässige Impressumsangaben dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; UWG § 5a II; TMG § 5
    Wettbewerb; Impressum

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

    Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 0000" liegt hie... rin ein - zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) - Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern....

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Impressum ohne Aufsichtsbehörde kann abgemahnt werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unvollständige oder falsche Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Angaben Registergericht 000 und Handelsregister HR0000 im Impressum sind ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - keine Platzhalter im Impressum verwenden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versicherungsvermittler: Impressum muss richtig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Online-Impressum ist spürbare Wettbewerbsverletzung

  • loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Irreführung durch Platzhalter im Web-Impressum

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen falschem Impressum

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 780
  • MMR 2017, 484
  • K&R 2017, 420



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17  

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Die Impressumspflicht dient der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit als auch der nachvertraglichen Rechtsdurchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch einen Diensteanbieter auf seiner Internetseite (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14. März 2017 - 6 U 44/16 -, juris Rn. 21).
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