Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9730
OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18 (https://dejure.org/2019,9730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.03.2019 - 26 Sch 10/18 (https://dejure.org/2019,9730)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. März 2019 - 26 Sch 10/18 (https://dejure.org/2019,9730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1062 ZPO, § 91 GWB, § 95 GWB, § 87 GWB
    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

    Verein haftet für Pyrotechnik

    Die in § 1062 ZPO geregelte Zuständigkeit gilt auch dann ohne Modifikationen, wenn kartellrechtliche Fragen anstehen (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 14.03.2019 - 26 Sch 10/18 -, WuW 2020, 38, 40; Voit, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 17. Aufl. 2020, § 1062 ZPO, Rdnr. 2; Saenger, in: ders. (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 1062 ZPO, Rdnr. 2; Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 1062, Rdnr. 6).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

    Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte

    Die Antragsgegnerin tritt einer Übertragung des Verfahrens an den Kartellsenat unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 14.03.2019 zu 26 Sch 10/18 entgegen.

    Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 14.03.2019 ( 26 Sch 10/18 , Rn. 83 ff., zit. nach juris) näher begründeten und auch im Folgenden zugrunde gelegten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020, 26 Sch 1/20 , Rn. 68 , zit. nach juris) Rechtsauffassung fest, nach der die Vorschrift des § 91 S. 2 GWB ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach auf Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht anwendbar ist und auf derartige Streitigkeiten auch nicht analog angewendet werden kann.

    Der Senat hält auch daran fest, dass eine analoge Anwendung des § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht in Betracht kommt und nimmt insoweit auf die seinem Beschluss vom 14.03.2019 ( 26 Sch 10/18 , Rn. 83 ff.) dargestellte Würdigung Bezug, die sich gleichermaßen auf Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren bezieht.

    Die Zugehörigkeit der zwingenden Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellrechts zum ordre public (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 01.06.1999, C-126/97, "Eco-Swiss"; Voit, in: Musielak/Voit, 17. Aufl., § 1059 Rn. 31; Bien, ZZP 2019, S. 93, 98 ff.; Wilske/Markert, Beck-OK ZPO, 39. Edition, § 1059 Rn. 62; Münch, MüKo ZPO, 5. Aufl., § 1059 Rn. 47; Karsten Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 87 Rn. 75) rechtfertigt nach diesen Maßstäben weder eine uneingeschränkte kartellrechtliche Überprüfung des Schiedsspruchs noch eine - ohnehin kaum näher abgrenzbare - summarische Prüfung der Kartellrechtswidrigkeit oder eine kartellrechtliche Plausibilitätskontrolle (vgl. zu den verschiedenen Auffassungen: OLG Frankfurt, 26 Sch 10/18 , Rn. 122 ff.; Bien, ZZP 2019, S. 93, 118 ff., jeweils m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht