Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 312 Abs 1 BGB; § 312 Abs 2 BGB; § 355 Abs 2 BGB; § 357 Abs 1 BGB; § 357 Abs 3 BGB; 14 BGB-InfoV; 16 BGB-InfoV
    Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankenthal, 15.05.2013 - 6 O 480/12  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Änderung eines Wortteils des

    Wenngleich eine spätere alternative Möglichkeiten eines Fristbeginns der Belehrung auch nicht andeutungsweise zu entnehmen und ein anderer Anknüpfungspunkt als der Erhalt der Belehrung für den Fristbeginn nicht erkennbar ist (aus diesem Grunde für die Wirksamkeit einer entsprechenden Belehrung OLG Frankfurt, Urteil vom 14.04.2010 - 15 U 104/09, Rn. 20 - zit. n. juris), ist in diesem Punkt zwar nicht von einer irreführenden, aber doch von einer unvollständigen Belehrung auszugehen (BGH aaO).
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