Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 7 Ws 51/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Unzulässige Organisationshaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Organisationshaft
- rechtsportal.de
Zeitliche Grenzen des Vollzugs von Organisationshaft vor Beginn der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Kassel, 13.01.2022 - 4 StVK 527/21
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 7 Ws 51/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 390
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …
Nach der Gegenauffassung bleibt dagegen auch bei der Feststellung einer Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Betroffenen durch eine Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebots im Rahmen des Vollzugs von Organisationshaft eine Freilassung von einer Abwägung insbesondere mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abhängig (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 Ws 616/21, juris Rn. 10, NStZ-RR 2022, 95; Beschluss vom 14.04.2022 - 7 Ws 51/22, juris Rn. 9, StraFo 2022, 587; LG Rottweil…, Beschluss vom 02.06.2021 - 1 StVK 26/21, juris Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 1 Ws 97/22
Organisationshaft, Übergangsregelung
Der Verurteilte hat vielmehr - jedenfalls bei unverzüglicher Anmeldung des Bedarfs durch die Vollstreckungsbehörde - eine gewisse Wartezeit hinzunehmen, deren zulässige Höchstdauer sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2021 -111-2 Ws 37/21;… OLG Hamm a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. April 2022 - 7 Ws 51/22 ).